Die FDP ist mit ihrer Bürokratie-Stopp-Initiative grandios gescheitert. Nun kämpft sie auf parlamentarischen Weg für ihr von einem Kommunisten aufgegriffenes Anliegen. Zumindest halbherzig.
Im Hochsommer musste die FDP ernüchtert das Scheitern ihrer «Bürokratie-Stopp»-Initiative vermelden. Ganz knapp verpasste es die Partei, rechtzeitig die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Doch kurz nach Lancierung der Volksinitiative griff der damalige Nationalrat Josef Zisyadis von der kommunistischen «Partei der Arbeit» (PdA) das Anliegen auf und reichte es als parlamentarische Initiative ein – die FDP wollte auf dem Weg übers Volk zum Erfolg kommen und verzichtete auf die Doppelspurigkeit.
Damit hat der mittlerweile aus dem Parlament ausgeschiedene Zisyadis einigen Erfolg. Der Nationalrat sagte bereits Ja zum «kommunistischen FDP-Vorschlag».
Morgen nun berät die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats die Initiative zum zweiten Mal – in der ersten Runde sagte sie knapp Nein.
«FDP-Fraktion unterstützt das Anliegen immer noch»
«Unsere Fraktion hat das Anliegen stets unterstützt und tut das auch heute noch», sagt Pia Guggenbühl, die neue FDP-Kommunikationschefin.
Kommt die Initiative durch, soll die Bürokratie in der Schweiz abgebaut werden. Der verlangte Verfassungsartikel soll jeder Person Anspruch auf «einfache und verständliche Gesetze» gewähren.
FDP-Ständerat ist kritisch
Das Geschäft wird im Ständerat dem Vernehmen aber anders beurteilt als im Nationalrat. Sogar FDP-Vertreter wie der Tessiner Fabio Abate sind kritisch.
«Es ist problematisch, die Initiative, wie Zisyadis sie formuliert hat, auf Verfassungsebene umzusetzen.» Die Verfassung darf seiner Meinung nach «nicht zu einem Topf für politisch-symbolische Zeichen verkommen», findet er.
Ob es Abate überhaupt pünktlich zur Abstimmung in die Kommission schafft, ist indessen fraglich. Lange musste er heute Morgen vor dem wegen eines LKW-Brands gesperrten Gotthard-Tunnel warten.
Und nun nach Bern zu rasen, kommt für ihn nicht in Frage, «denn ich brauche meinen Führerausweis unbedingt», sagt er lachend. (vuc)
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