BERLIN - Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ist vom Tisch. Der deutsche Bundesrat lehnt den Vertrag ab. Das Nein kommt einer Kampfansage ans Bankgeheimnis gleich.
Norbert Walter Borjans trat mit einem Verbalangriff auf. «Mit uns ist ein Abkommen nicht möglich, bei dem sich ehrliche Steuerzahler wie Trottel vorkommen», ruft der Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen in den Saal.
Borjans richtete seine Rede an die Schweizer Banken, die sich seiner Meinung nach zu sehr über ein Ja aus Deutschland freuen könnten. Seine Partei sorge für das Gegenteil. «Wenn wir heute ‹Nein› sagen, wird das den Schweizer Banken mehr weh tun, als wenn das Abkommen zustande kommt.»
Schäuble hielt die Stellung bis zuletzt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stützte bis zuletzt das Abkommen mit der Schweiz und stand damit ziemlich alleine da.
Er wiedersprach denjenigen, die sagten, die Amerikaner hätten die Schweiz härter ran genommen und seien deswegen besser dran «Die USA haben keinesfalls eine bessere Regelung mit der Schweiz erreicht», so der CDU-Politiker.
«Für die Vergangenheit kann die Schweiz von ihrem Bankgeheimnis nicht Abstand nehmen», betonte Schäuble. Vergeblich. Um 10.18 Uhr fiel der Entscheid: Der deutsche Bundesrat sagt Nein zum Abkommen mit der Schweiz.
Rettet der Vermittlungsausschuss das Abkommen?
Um das Steuerabkommen noch zu retten, das am 1. Januar 2013 in Kraft treten sollte, müsste der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Der Vermittlungsausschuss wird angerufen, wenn sich Bundestag und Bundesrat nicht einig sind. Es setzt sich aus je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat zusammen. Er soll einen für beide Kammern tragfähigen Kompromiss finden, über den dann der Bundestag beziehungsweise der Bundesrat erneut abstimmen müssen.
Hoffen und Bangen in der Schweiz
Für die SP ist klar, dass die Schweiz jetzt den automatischen Informationsaustausch vorbereiten muss. Selbst wenn der Steuerdeal noch zustande kommen würde, «würde dieses Abkommen die Schweiz mit ihrem Sonderweg in der Finanzplatzpolitik erneut in eine Sackgasse führen», sagt SP-Präsident Christian Levrat.
Der Wirtschaftsverband Economiesuisse bedauert die Absage aus Berlin: «Bleibt es definitiv beim Nein, trägt Deutschland die Verantwortung für das Scheitern des Abkommens.» Das Steuerabkommen würde für beide Seiten Vorteile bringen, so Economiesuisse.
Bundesrat hat Chance verpasst
Die Schweizer Bankiervereinigung (SBVg) nimmt den Entscheid «mit Bedauern zur Kenntnis». Damit habe der deutsche Bundesrat eine grosse Chance verpasst, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden, um die bilateralen Steuerprobleme abschliessend zu regeln. (kmu)
Chronologie des Steuerstreits mit Deutschland
Unvergesslich die Aussage von alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz: «Den Angreifern auf das Bankgeheimnis kann ich sagen: An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen.»
Sein Gegenspieler war Peer Steinbrück, der mit einer schwarzen Liste drohte. «Dann fahren wir die 7. Kavallerie auf. Doch die Kavallerie muss man nicht ausreiten lassen.»
Die Schweiz akzeptierte 2010 den OECD-Standard und lockerte das Bankgeheimnis. Daraufhin nahmen die Schweiz und Deutschland Verhandlungen auf. Gleichzeitig erwarb Deutschland die ersten CDs mit Bankkundendaten deutscher Steuersünder.
Skandal, riefen Politiker! SVP-Präsident Toni Brunner sprach von Kriegserklärung. CVP-Chef Darbellay doppelte nach. Doch Norbert Walter Borjans, Finanzminister Nordrhein-Westfalen, blieb unbeeindruckt: «Wir reden hier von Steuerbetrug in Milliardenhöhe und Schweizer Banken beteiligen sich an diesen kriminellen Handlungen.»
Dennoch handelten Bern und Berlin das jetzige Steuerabkommen aus.Kernpunkt bildet die Abgeltungssteuer. Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf und Wolfgang Schäuble zeigten sich zufrieden. Die SPD hält nichts vom Abkommen. Ebenso die Grünen.
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