Washington – US-Aussenministerin Hillary Clinton hat alle Staaten der Region zur Beendigung der Hilfen für die Rebellenmiliz M23 im Osten der Demokratischen Republik aufgerufen.
Clinton forderte am Mittwoch zudem die Miliz auf, den am Montag bei Verhandlungen in der ugandischen Hauptstadt Kampala vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten und sich aus der Grenzstadt Goma in der Region Nord-Kivu zurückzuziehen.
Clinton verwies nach einem Treffen mit der Präsidentin der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, darauf, dass bereits rund 285'000 Menschen vor dem Vormarsch der Rebellen geflohen seien. «Die humanitären Folgen des Konflikts im Osten des Landes sind verheerend», sagte Clinton.
Der einzige Ausweg sei, dass die Miliz ihre Angriffe einstelle und sich auf ihre Position von Juli zurückziehe. M23 hatte am Dienstag nach UNO-Angaben mit dem Rückzug aus Goma begonnen, doch offenbar wurde zunächst vor allem Material fortgebracht. Laut dem M23-Kommandanten Sultani Makenga sollten die Kämpfer erst am Donnerstag abziehen.
In der M23-Miliz haben sich frühere Tutsi-Rebellen zusammengeschlossen, die 2009 im Zuge eines Friedensvertrags in die Armee eingegliedert worden waren, diese im April aber aus Protest gegen ihre schlechte Behandlung wieder verliessen.
UNO-Experten zufolge wird die Miliz von Ruanda und Uganda unterstützt, was deren Regierungen bestreiten. Der Rebellengruppe werden zahlreiche Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen. Die Region von Nord- und Süd-Kivu war in den 1990er Jahren bereits Ausgangspunkt zweier verheerender Kriege. (SDA)
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