Der Streit um das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland geht in die nächste Runde. Die deutsche Regierung beschloss erwartungsgemäss, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um die Vereinbarung doch noch zu retten.
Das Kabinett folgte damit am Mittwoch gemäss Angaben aus Regierungskreisen einem Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die deutsche Länderkammer, der Bundesrat, hatte dem Abkommen am vergangenen Freitag die Zustimmung aufgrund des Widerstands der von SPD und Grünen regierten Bundesländer versagt.
Mit dem Abkommen soll der jahrelange Streit um Schwarzgelder von Deutschen auf Schweizer Bankkonten beendet werden. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der Wortführer der Kritiker auf Seite der Bundesländer, gibt dem Vermittlungsverfahren allerdings keinerlei Chance.
«Es bleibt dabei: Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht akzeptabel», sagte der Sozialdemokrat der «Rheinischen Post»: «Mit Geschacher wird der Finanzminister bei den Ablehnern nicht weiterkommen.»
Dagegen hoffen die Schweizer Regierung und Banken noch auf einen Erfolg im deutschen Vermittlungsverfahren. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatte am Dienstag bekräftigt, dass sie Neuverhandlungen des Steuerabkommens mit Deutschland ablehnt.
Das blockierte Abkommen sieht vor, dass deutsche Steuerbetrüger für Schwarzgeldguthaben aus der Vergangenheit in der Schweiz pauschal zur Kasse gebeten werden. Künftige Erträge aus solchen Anlagen sollen gleich hoch wie in Deutschland besteuert werden.
Allerdings bleiben die Kontoinhaber danach anonym, weil die Gelder direkt von den Banken an den deutschen Fiskus ohne Nennung der Identität des Kunden abgeführt werden. Diese Beibehaltung der Anonymität ist einer der Hauptkritikpunkte von SPD und Grünen, die generell beklagen, Steuersünder kämen mit der Vereinbarung viel zu gut weg. (SDA)
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