Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat seine Macht handstreichartig ausgebaut. In einem gestern im Fernsehen verlesenen Verfassungszusatz verfügte Mursi, dass von ihm «zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen» rechtlich nicht mehr angefochten werden können.
In einem zweiten Anlauf entliess der Präsident zudem Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud. «Alle Verfassungszusätze, Entscheidungen und Gesetze des Präsidenten sind endgültig, gegen sie kann keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden», hiess es in der von einem Sprecher Mursis im Fernsehen verlesenen Erklärung.
Auch die Verfassungsversammlung könne von keinem Gericht mehr aufgelöst werden. Die Versammlung, die die neue Verfassung ausarbeiten soll, steht in der Kritik der Opposition, da sie von den Muslimbrüdern und den islamisch-fundamentalistischen Salafisten dominiert wird.
Gewiefter Taktiker
Mursi, der seit Juni im Amt ist, galt zunächst als zweite Wahl der islamistischen Muslimbrüder für das Präsidentenamt. Inzwischen jedoch erweist er sich mehr und mehr als gewiefter Taktiker. Im Sommer entmachtete er den Obersten Militärrat unter seinem damaligen Chef Hussein Tantawi. Gleichzeitig stärkte er seine Vollmachten als Präsident.
Auch international verschaffte sich Mursi inzwischen Respekt: Unter seiner Vermittlung einigten sich Israel und die Hamas am Mittwoch im blutigen Konflikt um den Gazastreifen auf eine Feuerpause.
Zum neuen Pharao ernannt
Mit scharfer Kritik reagierte Mursis politischer Widersacher Mohamed al-Baradei auf die Erklärung des Präsidenten. Mursi habe sich über die Kontrolle der Justiz gestellt, schrieb der ägyptische Friedensnobelpreisträger und ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde über Twitter: «Heute hat Mursi die Staatsmacht an sich gerissen und sich selbst zu Ägyptens neuem Pharao ernannt. Dies ist ein schwerer Schlag für die Revolution».
Demos für und gegen Mursi
In Kairo demonstrierten am Abend hunderte Anhänger Mursis im Zentrum der Hauptstadt. Sie begrüssten vor allem die Ankündigung neuer «Ermittlungen und Gerichtsverfahren» zum gewaltsamen Tod von Demonstranten während der Massenbewegung gegen den im Februar 2011 gestürzten früheren Staatschef Husni Mubarak.
Zur selben Zeit versammelten sich einige Kilometer entfernt hunderte Gegner Mursis. «Wir haben keine Revolte geführt, um einen Diktator durch einen anderen zu ersetzen», sagte ein Demonstrant. (SDA)
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