US-Präsident Barack Obama hat sich in die Bemühungen um eine Beilegung des Haushaltsstreits eingeschaltet. Für heute Freitag lud er den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, den republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell sowie seine Verbündeten in Senat und Abgeordnetenkammer, Harry Reid und Nancy Pelosi, zu sich.
Dies teilte ein Vertreter des Weissen Hauses gestern mit. Die Büros von Boehner und McConnell bestätigten das Treffen.
Obama war gestern wegen des Streits vorzeitig aus dem Weihnachtsurlaub auf Hawaii nach Washington zurückgekehrt. Die Frist für eine Einigung in den Haushaltsverhandlungen endet am Montag, doch zeigten sich beide Seiten bislang unnachgiebig.
Schuldenlimit am Jahresende
Komplikationen könnte es dadurch geben, dass die USA ausgerechnet am Jahresende erneut ihr Schuldenlimit erreichen. Finanzminister Timothy Geithner hatte am Mittwoch dem Kongress mitgeteilt, dass der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar am 31. Dezember ausgeschöpft sei.
Sollten Demokraten und Republikaner keinen Kompromiss finden, treten automatisch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für fast alle Haushalte in Kraft. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese so genannte Fiskalklippe («fiscal cliff») in eine Rezession stürzen.
In dem Versuch, in letzter Minute doch noch eine Lösung zu finden, wurden die Mitglieder des Repräsentantenhauses für Sonntag zu einer Sondersitzung nach Washington zurückbeordert. Die Sitzung könnte bis Mittwoch, dem 2. Januar, fortgesetzt werden, wie das Büro des republikanischen Mehrheitsführers Eric Cantor ankündigte. Einen Tag später tritt der neugewählte US-Kongress zusammen. (SDA)
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