Istanbul/Kairo – Trotz des Erfolgs der ägyptischen Regierung beim Verfassungsreferendum verlassen Präsident Mohammed Mursi immer mehr Minister und Berater. Nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses erklärte Kommunikationsminister Hani Mahmud am Dienstag seinen Rücktritt.
Er stimme mit der Kultur der Regierungsarbeit nicht überein, besonders in der gegenwärtigen Lage, schrieb der Kommunikationsminister im Kurznachrichtendienst Twitter im Internet.
Angesichts Mursis Machtkampf mit der Justiz hatten dem Präsidenten zuletzt 7 seiner 17 Topberater den Rücken gekehrt. Viele erklärten, über keine der umstrittenen Entscheidungen Mursis vorab konsultiert worden zu sein.
Die Ägypter hatten erst am vergangenen Wochenende eine umstrittene islamistisch ausgerichtete Verfassung angenommen und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Die Wahlkommission teilte am Dienstag mit, die Zustimmung habe bei 63,8 Prozent gelegen.
36,2 Prozent stimmten dagegen. Der im Schnellverfahren von der von Islamisten dominierten Verfassungsgebenden Versammlung abgesegnete Text soll die alte Verfassung aus der Ära des 2011 gestürzten langjährigen Staatschefs Husni Mubarak ersetzen.
Die Verfassung gibt den religiösen Rechtsgelehrten künftig mehr Einfluss auf die Gesetzgebung und wird von Liberalen, Linken und Christen heftig kritisiert. Die Opposition bemängelt, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Texts die Bürgerrechte nicht ausreichend garantierten und einer weiteren Islamisierung des Rechts den Weg bereiteten. (SDA)
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