Nach der Ausschaffungsinitiative der SVP stimmt das Volk womöglich auch über deren Umsetzung ab. Die SVP hat eine entsprechende Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht. Sie will erreichen, dass kriminelle Ausländer nach strengen Regeln ausgeschafft werden.
Gesammelt hat die Partei in fünf Monaten 154'982 Unterschriften für die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer», wie sie am Freitag mitteilte.
Die SVP sah sich zu der zweiten Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer veranlasst, weil sie eine Verzögerung der ersten kritisiert und befürchtet, dass die Forderung bei der Umsetzung verwässert werden könnte. Die ausformulierte Durchsetzungsinitiative sei nun direkt anwendbar, hält die SVP fest.
Detailliert listet die Durchsetzungsinitiative auf, nach welchen Delikten ein Ausländer oder eine Ausländerin die Schweiz verlassen muss. Richter oder Staatsanwälte müssen den Landesverweis neben der Strafe automatisch aussprechen, sofern die Verurteilten in ihrem Heimatstaat nicht verfolgt werden oder ihnen Folter droht.
Der Bundesrat hatte sich für eine Umsetzungsvariante ausgesprochen, die seiner Ansicht nach Verfassung und Menschenrechte besser beachtet. Zum Landesverweis kommt es demnach, wenn ein Ausländer zu eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist. Zudem beschränkt sich der Deliktkatalog auf schwere Verbrechen. Diese Variante lehnt die SVP als zu milde ab.
Die Ausschaffungsinitiative hatte das Volk am 28. November 2010 mit rund 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen. (SDA)
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