Gegen EU und FDP-Müller: Widmer-Schlumpf schlägt zurück!

SonntagsBlick: Frau Bundespräsidentin, wann übergeben Sie das Bundespräsidium an Ueli Maurer?
Eveline Widmer-Schlumpf: Morgen Abend.

Und wie läuft das?
Ueli Maurer möchte die Übergabe telefonisch machen, weil er nicht weiss, wann er wo ist. Ich habe das letztes Jahr mit Micheline Calmy-Rey auch so gehandhabt.

Sind Sie froh, dass Sie das Präsidium abgeben können?
Es war für mich ein überwiegend gutes Jahr. Im Gegensatz zu dem, was man offenbar von aussen wahrnahm, habe ich mich nicht nur mit Finanzthemen beschäftigt!

Einige Medien schrieben, Sie hätten darüber das Präsidium vergessen.
Die gleichen Medien, die das schreiben, befragten mich meistens ausschliesslich zu Finanz- und Fiskalthemen! Warum hat man mit mir nicht über die finanzielle Sicherung der Sozialwerke gesprochen, die uns im Bundesrat ebenfalls stark beschäftigte? Oder über die Energiestrategie?

2012 war aber wirklich ein Jahr der Bankenskandale.
Ja, aber auch die Jahre zuvor. Seit 2008 haben wir solche Jahre!

Ändert sich das denn nie?
Es wird sich ändern, da bin ich sicher. Aber wir haben noch einiges aus der Vergangenheit zu erledigen, das ist die Schwierigkeit.

Hat sich jemals ein Banker für all das entschuldigt?
(Lacht) Welcher? Da kämen einige in Frage. Ich habe viel Kontakt mit Bankern aus allen Bereichen. Etwa mit der jetzigen Crew der UBS, mit Axel Weber und Sergio Ermotti. Sie bedauern wirklich, was in der Vergangenheit passierte. Und sie bemühen sich, es zu ändern. Aber das braucht Zeit. Nehmen Sie die Libor-Affäre: Es gab keine genügenden Kontrollsysteme. Die müssen jetzt erst aufgebaut werden.

Glauben Sie wirklich, dass die Mentalität der Banker sich ändert?
Es wird immer solche geben, die sich nicht an Vorschriften halten. Aber es ist ungerecht, alle in den gleichen Topf zu werfen. Es waren einzelne Banker, die sich falsch verhielten.

Es gab reichlich viele «Einzelne». Sie sind gnädig mit den Bankern!
Überhaupt nicht! Es ist inakzeptabel, was passiert ist. Aber ich wehre mich gegen Pauschalurteile.

Es heisst, die Banken diktieren dem Bundesrat, was er tun soll.
Das stimmt so natürlich nicht. Aber dass sich die Banken einbringen, ist wichtig und soll auch so sein. Zentral ist, dass auch der Bundesrat seine Haltung klar zum Ausdruck bringt. So resultiert am Schluss eine Lösung, die für den Staat und die gesamte Wirtschaft stimmt.

Auch für den Werkplatz?
Genau. Der Finanzplatz macht rund zehn Prozent unserer Wirtschaft aus. Dem stehen die 90 Prozent Werkplatz und sonstige Wirtschaft gegenüber. Der Werkplatz, unsere KMU, sind das Rückgrat unseres Landes! Diese Relationen sollten wir uns wieder vermehrt vor Augen halten. Gerade im Interesse des Werkplatzes braucht es Regelungen, damit sich der Finanzplatz in einem gesellschaftsverträglichen Rahmen entwickelt.

Sie wurden soeben von FDP-Chef Müller schwer kritisiert. Weil Sie vom Informationsaustausch mit der EU sprachen.
Ich habe an meiner Bilanzpressekonferenz nicht vom automatischen Informationsaustausch gesprochen. Was ich auf konkrete Fragen gesagt habe ist: Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Informationen auszutauschen. Darüber müssen wir diskutieren.

Wo liegt denn der Unterschied?
Informationen werden auch im US-Abkommen Fatca ausgetauscht, so wie wir es paraphiert haben. Da hat niemand protestiert, im Gegenteil. Auch im Amtshilfeverfahren, abgestützt auf die Doppelbesteuerungsabkommen, werden Informationen ausgetauscht, ebenso im System der Abgeltungssteuer.

Losgelöst vom Ausdruck: Welches Ziel wollen Sie erreichen?
Die Kardinalfrage ist: Welche Informationen sind nötig, damit wir das Ziel, in der Schweiz keine unversteuerten Konten mehr zu haben, auch wirklich erreichen? Und zu diesem Ziel haben sich ja alle bekannt, auch die Banken. Jetzt müssen wir darüber diskutieren, wie wir es erreichen, auch mit der EU. Aber Sie sehen jetzt, wie schwierig das ist: Wie schnell jene Kreise, die nicht darüber reden wollen, die Begriffe negativ besetzen.

FDP-Chef Müller wirft Ihnen vor, dem Bundesrat in den Rücken gefallen zu sein. War Ihre Aussage abgesprochen?
Ich stehe hinter dem vom Bundesrat verabschiedeten Finanzmarktbericht, ebenso hinter dem Modell der Abgeltungssteuer. Ich bin also niemandem in den Rücken gefallen. Es soll aber auch keine Denkverbote geben. Wenn schon – von ausserhalb des Bundesrats – Alternativen gefordert werden, so wollen wir zumindest wissen, auf was sich die Schweiz einlassen würde, welchen Preis wir dafür zu bezahlen hätten und was dafür herauszuholen wäre.

Müller will Ihnen sogar das Dossier entziehen. Was sagen Sie dazu?
Ich habe vom Inhalt des Briefs Kenntnis genommen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Sie wollen den Datenaustausch mit der EU diskutieren. Wann?
Diese Diskussion läuft ja! Wir begannen schon im März mit EU-Steuerkommissar Šemeta über ein mögliches Rahmenabkommen mit der EU zu diskutieren, auf dessen Grundlage bilaterale Quellensteuerabkommen mit einzelnen EU-Staaten abgeschlossen werden können. Auch hier muss eine Diskussion darüber geführt werden, welche Auskünfte – um nicht von Informationen oder Daten zu reden – man haben muss, damit bilaterale Quellensteuerabkommen möglich sind.

Glauben Sie noch an die Abgeltungsteuer?
Die Abgeltungssteuer ist ein gutes Modell – für Vergangenheit und Zukunft. Aber wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, welche Alternativen es geben würde, falls wir mit unserem Modell nicht weiterkommen.

Welches sind die Alternativen?
Es ist Aufgabe der Expertengruppe unter Professor Aymo Brunetti, mögliche Alternativen in der ersten Hälfte 2013 aufzuzeigen.

Banken protestierten, weil sie nicht im Gremium vertreten sind.
Es geht zunächst darum, eine breite Auslegeordnung durch unabhängige Experten zu erstellen. Wenn es dann darum geht, Massnahmen festzulegen, Umsetzungen zu planen, dann sind die Banken auch dabei. Aber, und das ist mir wichtig: Dann ist auch der Werkplatz dabei. Wenn wir etwa über den wichtigen Marktzutritt reden, betrifft das nicht nur den Finanzplatz, sondern ganz zentral auch den Werkplatz.

USA, EU, wo auch immer: Die Schweiz ist in der Defensive.
Es wird Druck gemacht und wir wehren uns! Das ist mit ein Grund, warum wir noch keine Lösung haben für die Banken, denen in den USA Beihilfe zu Steuerbetrug vorgeworfen wird. Wir wollen uns nichts aufzwingen lassen, was nicht mit unserem Rechtssystem übereinstimmt und für uns nicht vertretbar ist. Einen Schritt, der im Interesse des Finanzplatzes ist, haben wir nun mit dem Fatca-Abkommen gemacht.

Der Finanzplatz drängte auf das Abkommen. Nur: Es bringt Informationsaustausch mit den USA!
Ja, aber nicht den automatischen, wie ihn EU-Staaten mit den USA einführen! Bei unserem Modell basiert er auf dem Einverständnis des Bankkunden beziehungsweise auf der Möglichkeit der USA, Gruppen-ersuchen zu stellen.

Wir haben immer Extrawürste!
Wir haben aber auch eine spezielle Situation mit unseren vier Kulturen, mit einem stark föderalistisch geprägten Aufbau, einer sehr direkten Demokratie und einer starken Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit.

Von Natur aus ein Spezialfall?
Das ist doch an sich nichts Schlechtes! Das kann durchaus positiv sein. Wir haben denn auch viel erreicht in den letzten Jahren und Jahrzehnten.

Es gibt immer mehr Probleme!
Das ist gelegentlich so: Es gibt oft mehr Schwierigkeiten, wenn man selbstbewusst seinen Weg geht.

Oder egoistisch!
Egoismus kann man der Schweiz sicher nicht vorwerfen. Das ist ein ungerechtfertigter Vorwurf!

Warum?
Schauen Sie nur, was unser kleines Land mit einer zum Glück starken Wirtschaft zur Stabilisierung in Europa beiträgt! Wir haben auch viel zum Aufbau in Europa beigetragen. Nicht nur finanziell, auch mit Wirtschaftshilfe vor Ort, mit Investitionen, mit Innovationen. Wir haben viele Entwicklungsprojekte, auch ausserhalb Europas. Man kann über vieles diskutieren. Aber man kann nicht sagen, dass die Schweiz nicht solidarisch ist.

Dann ist die EU undankbar?
Ich traf vor kurzem Eurogruppen-Chef Juncker, und er sieht das auch so: Die EU sollte anerkennen, dass wir ihr viertgrösster Wirtschaftspartner sind. Wir kommen noch vor China! Wir sind ein sehr starker und zuverlässiger Partner, was EU-Forschungs- und Entwicklungsprogramme betrifft. Es gibt wenige, die so überzeugt und korrekt mitmachen und mit-finanzieren.

Aber wir haben keine Druckmittel, um uns durchzusetzen?

Die Fakten sprechen für sich! Ich bin überzeugt: Die Eurokrise wäre ohne den Stabilisierungsfaktor Schweiz mit dem starken Franken noch viel schlimmer. Er hat stabilisierende Wirkung in ganz Europa.

Aber wir brauchen doch ein geregeltes Verhältnis zur EU.
Das haben wir. Wir haben unterzeichnete bilaterale Verträge. Mit klaren Richtlinien. Was aber auch klar ist: Wir haben jetzt rund 120 Verträge, und es wird für die EU mit den 27 Mitgliedstaaten immer schwieriger, die zu handhaben. Hier müssen wir diskussionsbereit sein für Anpassungen bei institutionellen Weiterentwicklungen. In der Antwort an uns hat aber auch die EU anerkannt: Der bilaterale Weg ist ein gangbarer Weg, den man weitergehen kann.

Sie haben Ende 2011 gesagt, Sie wollen regelmässig Ihren Enkel hüten. Haben Sie das getan?
Natürlich. Ich sehe meinen kleinen Enkel mindestens einmal im Monat übers Wochenende.

Sie haben sich im Präsidialjahr regelmässig mit Schulklassen getroffen. Warum?
Ich arbeite gerne mit Jugendlichen zusammen, weil ich gerne höre, was ihre Vorstellungen sind. Denn alles, was wir heute entscheiden, müssen später die Jugendlichen tragen können. Nicht wir, wir sind dann nicht mehr da.

Wofür interessieren sie sich?
Für die praktischen Einrichtungen in der Schweiz, die nötig sind, damit sie sich ihre Vorstellungen ihres eigenen Lebens, Zusammenlebens, Familienlebens erfüllen können. Auch etwa die Frage, wie wir mit der Umwelt umgehen, wie die Energiezukunft aussieht. Oder welche Mobilität wir überhaupt brauchen.

Und was machen Sie in der politischen Praxis für die Jugend?
Bei Projekten und Entscheiden überlege ich jeweils, wie sich das für die nächste Generation auswirkt. Unsere Energiepolitik etwa machen wir nicht für uns, sondern für die nächste Generation. Wenn wir Wissenschaft und Forschung weiterentwickeln, geschieht das auch für unsere Kinder und Enkel. Darum sagte ich den Schülerinnen und Schülern auch immer: Ihr müsst in die Politik einsteigen, euch bemerkbar machen.

In welcher Partei?
Es spielt keine Rolle, wo. Wichtig ist, dass sie sich überhaupt engagieren!

Übermorgen ist Neujahr. Haben Sie Wünsche ans Land?
Ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren konstruktive, offene Diskussionen ohne ideologische Scheuklappen führen können und so zu Lösungen kommen.

Wie sehen Sie die Zukunft der Schweiz?
Die Schweiz wird weiterhin eine sehr gute Position haben. Nicht zuletzt, weil wir junge Leute haben, die sich selbstbewusst einsetzen. Und die sich nicht hauptsächlich darauf konzentrieren, alles schlechtzureden. 

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