Jerusalem – Allen internationalen Protesten zum Trotz setzt Israel seine Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten fort. Wie die Organisation Peace Now am Montagabend berichtete, genehmigte das Innenministerium den Bau von 1200 Wohnungen in der jüdischen Siedlung Gilo im annektierten Ostteil von Jerusalem.
Bereits in der vergangenen Woche hatten die Behörden den Bau von tausenden Wohnungen in Siedlungen von Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland genehmigt oder ausgeschrieben.
Wenige Stunden zuvor hatte Verteidigungsminister Ehud Barak Pläne gebilligt, im besetzten Westjordanland eine erste Universität einzurichten. Die Akademie in der Siedlung Ariel werde als eigenständige Hochschule aufgewertet, teilte das Ministerium am Montag mit.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüsste die Entscheidung, «nach Jahrzehnten eine weitere Universität in Israel» zu gründen. Ariel ist eine der grössten jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Ihre Akademie wurde bislang als Ableger der Bar-Ilan-Universität im Bezirk Tel Aviv geführt. Für die Aufwertung hatten sich vor allem jüdische Siedler eingesetzt.
Der israelische Rat für höhere Bildung hatte sich dagegen gegen die Statusänderung ausgesprochen und akademische Gründe dafür angeführt. Es gebe keine Rechtfertigung für eine weitere Universität in Israel, wenn die vorhandenen bereits unter einem Mangel an Mitarbeitern und Forschungsinfrastruktur litten, hiess es.
Mehr als 340'000 jüdische Siedler leben im Westjordanland und mehr als 200'000 in Ost-Jerusalem. Israel betrachtet Jerusalem als seine «unteilbare» Hauptstadt, während die Palästinenser den Osten der Stadt zur Hauptstadt eines eigenen Staates machen wollen.
Die Staatengemeinschaft erkennt die Annexion Ost-Jerusalems nicht an, völkerrechtlich sind die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten illegal. Am vergangenen Mittwoch hatten alle Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats mit Ausnahme der USA von Israel einen Verzicht auf den Bau weiterer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten verlangt. (SDA)
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