US-Finanzminister will Zeit schinden: Rettet Buchhaltungs-Trick Weltwirtschaft?

Der US-Haushaltsstreit bedroht die Weltwirtschaft. Zu einer Lösung bleiben nur noch wenige Tage. Jetzt will US-Finanzminister Timothy Geithner Zeit gewinnen. Mit einem Buchhaltungs-Trick.

Beim Streit um eine Lösung beim US-Haushaltsstreit wird die Zeit immer knapper. Finanzminister Timothy Geithner teilte dem Kongress mit, dass der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar Schulden am 31. Dezember ausgeschöpft sei.

Zugleich deutete Geithner jedoch an, wie die drohende Ausgabensperre zumindest vorübergehend vermieden werden kann. So will der US-Finanzminister Demokraten und Republikanern im Etatstreit mit einem buchhalterischen Trick mehr Zeit verschaffen. In einem Brief an die Fraktionsführer im US-Kongress kündigte Geithner nun an, durch eine veränderte Rechnungslegung rund 200 Milliarden Dollar einsparen zu können, um den Parteien so etwa zwei Monate mehr Zeit für eine Beilegung des Streits zu verschaffen. Geithner will nun unter anderem Zahlungen in einen Pensionsfonds für Staatsbedienstete aussetzen sowie die Ausgabe bestimmter Wertpapiere.

Obama bricht Ferien ab

Gestern brach US-Präsident Barack Obama wegen des Haushalt-Streits seine Ferien auf Hawaii frühzeitig ab. Heute will er mit Vertretern des Kongresses erneut nach Lösungen suchen.

Gelingt das nicht bis zum 31. Dezember, droht der USA eine Rezession – mit schlimmen Folgen für die Weltwirtschaft.

Worum geht es?

Alles dreht sich um die sogenannte Fiskalklippe. Seit Jahren streiten sich Republikaner und Demokraten über die Sanierung des Staatshaushaltes. Während die Demokraten von Präsident Barack Obama die Reichen stärker besteuern wollen, lehnen die Republikaner höhere Steuern kategorisch ab. Obama beharrt darauf, dass wohlhabende Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 250 000 Dollar stärker zur Kasse gebeten werden. Bei den Verhandlungen hatte Obama Kompromissbereitschaft gezeigt und die Grenze auf 400 000 Dollar angehoben. Doch die Republikaner winkten ab. Stattdessen wollen sie vor allem bei den Sozialprogrammen stärker kürzen.

Gelingt Obama bis zum Silvester kein Kompromiss, treten in den USA automatisch massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft – die Fiskalklippe.

Fiskalklippe bedroht Weltwirtschaft

Dadurch könnten der US-Wirtschaft im kommenden Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen werden. Das Haushaltsbüro im Kongress befürchtet, dass das Bruttosozialprodukt um 0,5 Prozent schrumpfen würde. Die Arbeitslosenquote würde bis Ende 2013 von derzeit 7,7 auf 9,1 Prozent steigen. Laut dem Internationalen Währungsfonds dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die Weltwirtschaft auswirken.

Weil zwischen den Streithähnen keine schnelle Lösung in Sicht ist, sind die Börsianer verunsichert. Experten warnen vor Kursstürzen, wenn es nicht doch noch rechtzeitig zu einer Einigung kommt.