Washington – Nach einem Krisengespräch mit Spitzenvertretern des US-Kongresses hat sich Präsident Barack Obama mit Blick auf eine Lösung im Haushaltsstreit in letzter Minute optimistisch geäussert.
Das gut einstündige Gespräch mit ranghohen Vertretern beider Parteien am Freitagnachmittag (Ortszeit) bezeichnete er als «gut und konstruktiv». Die Stunde des Handelns sei nun gekommen, erklärte der Präsident nach dem Treffen an einer kurzen Medienkonferenz.
Der Kongress und Obama müssen bis Montag zu einer Einigung im Haushaltsstreit finden, sonst drohen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die das Land in eine Rezession stürzen könnten.
Er sei optimistisch, dass noch vor Ablauf der Frist zum Jahresende eine Einigung mit beiden Häusern des Kongresses erzielt werden könne, sagte Obama. Auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und der republikanische Minderheitsführer, Mitch McConnell, äusserten sich vergleichsweise zuversichtlich.
Er hoffe, dass den Kongressmitgliedern bis Sonntag ein Kompromiss vorgelegt werden könne - etwa 24 Stunden vor Ablauf der Frist, erklärte McConnell. Reid sagte, er werde alles ihm Mögliche tun, um die Einigung zu ermöglichen. Wie immer die aussehen werde, «wird nicht perfekt sein», warnte er vor zu hohen Erwartungen. Obama und die Senatsspitzen wollten weiter über einen Kompromiss beraten.
US-Finanzminister Timothy Geithner hatte an die Parteiführer im Kongress appelliert, einen Kompromiss zu finden, um das Land vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Er warnte zudem, die USA würden die Schuldenobergrenze von 16,39 Billionen Dollar Ende Dezember erreichen.
Obama sagte, sollte sich der Kongress nicht einigen, sollte er eine Abstimmung über Eckpunkte zulassen, mit denen Steuererleichterungen für die Mittelschicht beibehalten und die Unterstützung für Langzeitarbeitslose verlängert würden. Anschliessend müsse dann auf ein umfassenderes Abkommen hingearbeitet werden, sagte Obama.
Am Spitzengespräch im Weissen Haus nahmen neben Reid und McConnell der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, und die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, teil. Der Krisensitzung wohnten zudem Vizepräsident Joe Biden und Finanzminister Timothy Geithner bei.
Einigen sich Demokraten und Republikaner nicht bis Neujahr, steigt die Steuerbelastung automatisch um rund 536 Milliarden Dollar. Von diesen Erhöhungen sind fast alle US-Bürger betroffen.
Zudem werden die staatlichen Ausgaben um rund 110 Milliarden Dollar gekürzt. Betroffen sind jeweils zur Hälfte die Streitkräfte und die meisten Bundesbehörden. Das Budget des Pentagons würde um neun Prozent zusammengestrichen, die übrigen Ministerien verlören etwa acht Prozent ihrer Mittel.
Diese Kombination aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen könnte die USA nach Einschätzung vieler Volkswirtschaftler in eine Rezession stürzen. Sie warnen vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und vor Verwerfungen an den Finanzmärkten. (SDA)
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