Die Nachricht schlug diese Woche im vorweihnachtlichen Bundesbern wie eine Bombe ein: Die BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (56) ist plötzlich bereit, mit dem Ausland über den automatischen Austausch von Bankdaten zu diskutieren. Für Beobachter ist klar: Wenn das Bankgeheimnis im Ausland endgültig fällt, kommt es auch im Inland massiv unter Druck.
Nach der Offensive der Bundespräsidentin wollen nun Kreise um Banker Thomas «Tommy» Matter (46) ihr geplantes Volksbegehren zum «Schutz der Privatsphäre» schnell voranbringen. Dieses soll das Bankgeheimnis wenigstens in der Schweiz retten.
SonntagsBlick liegt der bereits von Staatsrechtlern geprüfte Initiativtext vor (siehe Kasten). Matter: «Noch vor vier Jahren war laut Bundesrat das Bankgeheimnis ‹nicht verhandelbar›.» Mittlerweile sei der Bundesrat – gewollt oder ungewollt – in allen Steuerfragen eingebrochen.
Multimillionär und Verwaltungsratspräsident
Heute ist die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gesetzlich verankert – neu wäre dieser Unterschied dann in der Verfassung festgeschrieben. Der SVP-Finanzexperte: «Das Schweizer Volk konnte sich zu all dem noch nie äussern. Es wird jetzt Zeit, dass die Eidgenossen aufwachen und sich entscheiden, ob sie am bewährten Erfolgsmodell Schweiz festhalten wollen oder ob sie ein auf Misstrauen aufgebautes Staatssystem wie in unseren Nachbarländern bevorzugen.»
Bereits am 4. Januar wird der Zürcher Politiker die Initiative an der SVP-Kadertagung in Bad Horn TG präsentieren. Im Frühjahr sollen die Delegierten der SVP Zürich das Begehren verabschieden. «Nach erfolgter Prüfung der Bundeskanzlei beginnen wir dann mit der Unterschriftensammlung», erklärt der Multimillionär und Verwaltungsratspräsident der Neuen Helvetischen Bank. Er sei auch bereit, das Volksbegehren – wenn nötig – mit eigenem Geld voranzutreiben.
Unterstützung der Banken nicht sicher
Ziel der Initianten, zu denen neben Matter auch SVP-Zürich-Präsident Alfred Heer (51), Nationalrat Christoph Mörgeli (52) und der Zürcher Kantonsrat Hans-Ueli Vogt (43) gehören, ist klar: Sie wollen von rechts den Druck auf Widmer-Schlumpf erhöhen, das Bankgeheimnis in der Schweiz nicht einfach abzuschaffen, wie sie befürchten. «Unsere Finanzministerin verlangt heute genau das, was die SP will. Die BDP-Bundespräsidentin ist heute faktisch in Geiselhaft der Sozialisten», sagt Heer. Tatsächlich käme es einer Ironie der Geschichte gleich, wenn ausgerechnet eine ehemalige SVP-Politikerin zur Totengräberin des Bankgeheimnisses in der Schweiz würde.
Doch einfach wird es für Matter und seine Kollegen nicht mit der Volksinitiative. Nicht einmal die Unterstützung der Banken ist ihnen sicher. Für UBS-Konzernchef Sergio Ermotti (52) wäre «ein Doppelstandard in der Bankgeheimnisfrage ein Witz». Mit anderen Worten: Die Schweiz solle das Bankgeheimnis im Inland gleich behandeln wie gegenüber dem Ausland.
Thomas Matter hofft, dass auch die SVP Schweiz sein Projekt unterstützt. Parteipräsident Toni Brunner (38) sagt: «Die Finanzministerin ist offensichtlich nicht mehr gewillt, die Privatsphäre der Bankkunden zu schützen.» Die Initiative zum «Schutz der Privatsphäre» sei daher die richtige Antwort auf die verwirrlichen Aussagen des Bundesrats.
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