Aufstand der Strom-Barone: Muss Leuthard den Atom-Ausstieg begraben?

Nein, nein und nochmals nein. Die Schweizer Strombarone lassen kein gutes Haar an den Vorschlägen von Bundesrätin Doris Leuthard. Mit einschneidenden Massnahmen will sie den Ausstieg aus der Atomenergie schaffen und den Energieverbrauch senken. Bis morgen läuft die Vernehmlassung. Gestern hat der einflussreiche Verband der Elektrizitätsunternehmen (VSE) seine Position erklärt. Präsident Kurt Rohrbach sprach von «fundamentalen Schwächen, Mängeln und Widersprüchen» in der Vorlage.

In einem Fragebogen konnten sich die Beteiligten zur Strategie des Bundes äussern. Der VSE beantwortete von 31 Fragen nur gerade sechs positiv. Ausstieg aus der Atomenergie? Nein. Mehr Energieeffizienz? Nein. Verpflichtung zu weniger CO² bei Grossverbrauchern? Nein. Steuererleichterungen für Investitionen in Energiesparmassnahmen bei Gebäuden? Keine Stellungnahme.

BKW, Axpo und Alpiq, die den VSE dominieren, fürchten um ihre Gewinne. Ihr Problem sind die staatlichen Fördergelder, die nicht an Solarpanels auf Hausdächern verschwendet werden sollten. Solche Investitionen brächten «das Gesamtsystem aus dem Gleichgewicht». Stattdessen seien Produktionsarten zu fördern, «die möglichst viele Kilowattstunden pro Förderfranken generieren». Sprich: nur Anlagen der grossen Versorger.

AKW-Betreiber hoffen auf Stimmungswandel

Der ausgefüllte Fragebogen zeigt auch, dass der VSE den Atomausstieg verhindern will. Die Frage, ob die Erstellung neuer AKW grundsätzlich verboten werden solle, verneint der Verband. Dies komme einem Technologieverbot gleich. Sowieso solle man das «dem Urteil der Stimmbevölkerung» überlassen.

Bei der Axpo heisst es, man anerkenne, dass die Energiezukunft «in der heutigen Situation» noch ohne Kernkraftwerke ausgestaltet werden müsse. Die AKW-Betreiber hoffen auf einen Stimmungswandel in den nächsten zehn Jahren.

Unterstützung gibts von Economiesuisse. Der Wirtschaftsdachverband legt heute eine Studie vor, die aufzeigen soll, wie stark die Wirtschaft unter den Folgen der Energiestrategie zu leiden hätte. Der volkswirtschaftliche Schaden habe eine Dimension, die weit über die bisherigen Annahmen hinausgehe, drohte Geschäftsführer Pascal Gentinetta bereits im Vorfeld. Zuvor warnten die Verbände der Industrie und der Pharmabranche vor zu hohen Stromkosten. Sie lehnen die Energiestrategie durchwegs ab. Von den Umweltverbänden wird Leuthards Strategie mehrheitlich unterstützt. Es gehe lediglich etwas zu langsam, erklärten die Verbände gestern.