Rom – Der Komiker Beppe Grillo und seine «Fünf-Sterne»-Bewegung haben sich zu früh gefreut: Dank der Stimmen der Auslandsitaliener ist die linke Demokratische Partei (PD) um Pierluigi Bersani nun doch die stärkste Gruppierung bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer.
Der Vorsprung auf «Fünf-Sterne» betrug fast 150'000 Stimmen. Damit ist zum ersten Mal in der Geschichte eine Mitte-Links-Partei stärkste politische Kraft in beiden Häusern des italienischen Parlaments. Vor der Zählung der Stimmen der Auslandsitaliener war Grillos Protestbewegung mit 25,5 Prozent stärkste Einzelpartei.
Mit dem Erfolg in der Abgeordnetenkammer hat die PD den Anspruch, den Präsidenten auch in dieser Parlamentskammer zu stellen. Im Senat stand der Sieg der Demokratischen Partei am Montag fest.
«Das Schlussergebnis unterstreicht: Auch wenn wir nicht triumphiert haben und eine Regierungsbildung schwierig wird - die Demokratische Partei und niemand anderes hat diese Wahl gewonnen», erklärte Laura Garavini, PD-Spitzenkandidatin im Wahlkreis Europa.
An die «Fünf-Sterne»-Bewegung appellierte sie, gemeinsam wichtige Reformen zu verwirklichen, die Italien moderner und gerechter machen können: «Wir werden dann sehen, welche von beiden politischen Kräften wirklich den Willen zu Reformen hat.»
In Rom beginnt jetzt eine Phase hektischer politischer Konsultationen. Zunächst müssen die verschiedenen Wahlkommissionen die Abstimmungsergebnisse bestätigen, um die Liste der künftigen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats zu erstellen.
Laut Verfassung müssen die beiden Kammern spätestens 20 Tage nach der Wahl zusammentreten. Die konstituierenden Sitzungen sollen am 15. März abgehalten werden. Es ist an Staatspräsident Giorgio Napolitano, den Regierungsauftrag zu erteilen.
Nach dem knappen Wahlausgang sich Bersani auf den Erhalt des Regierungsauftrages vor. In dem Fall werde er mit einem Paket von fünf bis sechs Vorschlägen ins Parlament gehen und dazu die Vertrauensfrage stellen, erklärte Alessandra Moretti (PD) am Dienstagabend im italienischen Fernsehen.
Priorität haben für Bersani die Reform des Wahlgesetzes und eine Verringerung der Zahl der Parlamentarier. Die Linke hatte bei den Parlamentswahlen knapp gewonnen, im umkämpften Senat hat jedoch keines der politischen Lager eine Mehrheit.
Während Ex-Premier Silvio Berlusconi eine grosse Koalition seines Mitte-Rechts-Bündnisses mit Bersani nicht ausschliesst, geht dieser zunächst auf den eigentlichen Wahlsieger zu, die «Fünf-Sterne»-Bewegung des Populisten Beppe Grillo.
Bersani will sich mit einem Programm dem Parlament stellen, das dem von Grillos Bewegung ähnelt, darunter die Forderung nach einer sauberen Politik sowie nach sozialen Massnahmen in der Krise.
Der Chef von Italiens föderalistischer Partei Lega Nord, Roberto Maroni, hat das Rennen um das Amt des Präsidenten der norditalienischen Region Lombardei für sich entschieden. In der Region Latium mit der Hauptstadt Rom setzte sich Mitte-Links durch.
Auch die süditalienische Region Molise wählte links. Bei den Regionalwahlen in der Lombardei, mit neun Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste Region Italiens, schaffte es Maroni laut definitiven Ergebnissen auf rund 42 Prozent der Stimmen.
Sein Mitte-Links-Gegner Umberto Ambrosoli musste sich mit 38 Prozent der Stimmen begnügen. Die Kandidatin der Protestbewegung «Fünf Sterne» um den Starkomiker Beppe Grillo, Silvana Carcano, erreichte lediglich 13 Prozent der Stimmen. Ex-Innenminister Maroni ist seit vergangenem Juni Chef der Lega Nord.
7,7 Millionen Wähler waren in der Lombardei aufgerufen, einen Nachfolger für Gouverneur Roberto Formigoni zu wählen, der 17 Jahre lang die Lombardei regiert hatte und infolge einer Serie von Korruptionsskandalen das Handtuch werfen musste.
Maronis Wahlsieg ist ein positives Resultat für die Lega Nord, die bei den Parlamentswahlen starke Stimmenverluste hinnehmen müssen. Die Partei schaffte es auf lediglich vier Prozent. (SDA)
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