BRÜSSEL - Das pleitebedrohte Zypern bekommt die dringend benötigten Milliardenhilfen. Die Euro-Finanzminister stimmten in Brüssel einem revidierten Rettungsplan zu, wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vor den Medien sagte.
Die Staatspleite Zyperns ist in letzter Minute abgewendet worden. Die Regierung des überschuldeten Euro-Landes einigte sich nach einer teilweise dramatischen Nachtsitzung mit ihren Geldgebern in der Nacht auf Montag auf einen Rettungsplan und ein Hilfsprogramm von 10 Mrd. Euro.
Der neue Plan sieht vor, dass die Laiki Bank – die zweitgrösste des Landes – geschlossen wird und damit Tausende von Stellen wegfallen. Die Konten mit Beträgen bis zu 100'000 Euro, die gesetzlich von der Einlagensicherung geschützt sind, werden an die grösste Bank, die Bank of Cyprus, übergehen.
Einlagen der Laiki Bank oberhalb dieser Summe werden eingefroren und in eine Bad Bank übertragen. Insgesamt handelt es sich nach Angaben von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem um 4,2 Mrd. Euro. Ob diese vollständig verloren sein werden, sei noch nicht absehbar, da bei der Abwicklung der Bad Bank noch Erträge anfallen könnten.
Guthaben über 100'000 Euro bei der Bank of Cyprus, bei der besonders viele ausländische Kunden etwa aus Russland Geld lagern, werden zunächst eingefroren und sollen zur Abwendung des Staatsbankrotts teilweise hinzugezogen werden.
Höhe des Verlustes nicht bekannt
Wie viel Verlust Inhaber von Guthaben über 100'000 Euro hinnehmen müssten, werde «in den kommenden Wochen» bei Verhandlungen zwischen der zyprischen Regierung und der Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) festgelegt.
Zypern wird mit 10 Mrd. Euro Kredit aus dem Euro-Rettungsmechanismus ESM und vom IWF gestützt. Die Höhe des IWF-Anteils ist noch offen. Nach früheren Angaben ist rund 1 Mrd. Euro im Gespräch. Das erste Geld soll im Mai fliessen. Als Gegenleistung dafür sind auch harte Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben fällig.
Finanzsektor redimensioniert
«Diese Lösung ist besser als die von vergangener Woche, weil wir uns jetzt auf die beiden Problembanken konzentrieren», sagte Dijsselbloem am frühen Montagmorgen in Brüssel. Er sprach jedoch von sehr schwierigen Gesprächen.
Denn die Verhandlungen standen nach einem Ultimatum der EZB unter hohem Zeitdruck. Die EZB hatte gedroht, den beiden insolventen Grossbanken ab Dienstag, wenn die Banken nach mehr als einer Woche Schliessung erstmals wieder öffnen sollen, die Notkredite zu entziehen.
Damit hätte der Kollaps des gesamten Finanzsektors gedroht, der acht Mal so gross ist wie die Wirtschaftsleistung des Landes und damit als überdimensioniert gilt. Er soll bis 2018 halbiert werden und so EU-Durchschnitt erreichen.
Mit Rücktritt gedroht
Der zyprische Präsident Nicos Anastasiades hatte ab dem Sonntagnachmittag mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Währungskommissar Olli Rehn, EZB-Präsident Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde verhandelt.
Zwischenzeitlich hatte er nach Angaben von EU-Diplomaten mit Rücktritt gedroht, falls beide Banken dicht gemacht werden müssten. Nach der Einigung am frühen Morgen verliess er das EU-Ratsgebäude kommentarlos und überliess seinem Finanzminister alle weiteren Erklärungen.
Heute Montag laufen laut Dijsselbloem weitere Verhandlungen zwischen der Troika und der zyprischen Regierung über die Wiedereröffnung der Banken. Bisher war von Dienstag die Rede gewesen. «Es gibt noch kein festgelegtes Datum», sagte der Sozialdemokrat. (SDA)
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