Die Grüne Partei tagt heute Samstag in Biel und feiert ihr 30-jähriges Jubiläum. An der Delegiertenversammlung werden zudem die Parolen zur Asylgesetzrevision und zur Initiative «Volkswahl des Bundesrates» gefasst. Beide Vorlagen kommen am 9. Juni vors Volk.
Die Delegierten werden aller Voraussicht nach beide Vorlagen ablehnen - die Bundeshausfraktion, die Parteileitung und der Vorstand haben bereits ein Nein empfohlen. Das letzte Wort dazu haben aber die Delegierten.
Die 10. Asylgesetzrevision kritisiert die Partei insbesondere, weil nach einer Annahme auf Schweizer Botschaften im Ausland keine Asylgesuche mehr eingereicht werden dürften und weil Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund mehr sein würde.
Eine lebhafte Debatte wird beim Thema Volkswahl des Bundesrates erwartet. Während der Vorstand der Grünen ein Nein zur SVP-Initiative empfiehlt, sind prominente Mandatsträger der Partei dafür. Trotzdem dürften sich die Kritiker durchsetzen. Sie befürchten bei einem Ja an der Urne einen negativen Einfluss auf das politische System der Schweiz.
Die Delegierten befinden in Biel auch über die Volksinitiative «AHVplus» des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und Partnerorganisationen. Der Vorstand beantragt die Unterstützung und will, dass sich die Partei auf eine Sammelquote von 5000 Unterschriften verpflichtet.
Neben den politischen Geschäften steht die Delegiertenversammlung der Grünen ganz im Zeichen des 30-Jahr-Jubiläums. Mit einem Apéro, Musik und Tanz soll der Parteigeburtstag gebührend gefeiert werden. (SDA)
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