Ventilklausel-Knatsch: Hat CVP Angst vor eigenem Mut?

Mit ihrer Forderung, die Ventilklausel ins Dauerrecht zu überführen, nähert sich die CVP der SVP-Postion an. Alles halb so wild, wiegeln Parteiexponenten jedoch ab.

Dass die CVP ein breites politisches Spektrum abdeckt, ist bekannt. Dass sie in einer einzigen Medienmitteilung zu einem Thema gleich zwei Positionen vertritt, ist aber doch erstaunlich.

«Die Ventilklausel muss gegenüber allen EU-Staaten ins Dauerrecht überführt werden», fordert sie im gestern veröffentlichten CVP-Positionspapier zur Europapolitik ultimativ.

Im angehängten Communiqué gibt sich die Partei dann weit kompromissbereiter: Eine Überführung ins Dauerrecht solle «geprüft werden», heisst es hier.

Ventilklausel, aber nicht um jeden Preis

Hat man Angst vor dem eigenen Mut bekommen? Klar ist: Ob die 27 respektive bald 28 EU-Länder bereit sind, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln, ist höchst unsicher. Und kündigen will die CVP die Bilateralen – anders als etwa die SVP – auf keinen Fall. Die «soll»-Formulierung sei deshalb zutreffender, sagt Pirmin Bischof, Co-Autor des Europapapiers und CVP-Ständerat.

Was die Erfolgsaussichten anbelangt, ist er jedoch zuversichtlich. Dass die EU damals bei der Aushandlung des Freizügigkeitsabkommens nur eine zeitlich begrenzte Ventilklausel akzeptiert habe, sei kein Grund, es jetzt nicht nochmals zu versuchen. «Die EU fordert von uns den automatischen Informationsaustausch und Änderungen in der Unternehmensbesteuerung. Da dürfen auch wir unsere Wünsche wieder aufs Tapet bringen.»

Verhandlungen «nicht zwingend erfolgreich»

Bischofs Parteikollege Gerhard Pfister sieht ebenfalls «Spielraum» – zumal die EU durchaus Verständnis für die Situation der Schweiz habe.

«Ich bin aber nicht der Meinung, dass die Verhandlungen zwingend erfolgreich sein werden», fügt er an. Die CVP habe dies auch so kommuniziert: «Es ist also nicht so, dass wir den Leuten Sand in die Augen streuen.»

Härter fällt das Urteil der CVP-Nationalrätin Kathy Riklin aus. «Ich kenne die Forderung meiner Partei, bin aber anderer Meinung», sagt sie. Denn: «Die EU-Länder sind an einer Neuverhandlung des Abkommens derzeit nicht interessiert.»

Die CVP-Nationalrätin fordert stattdessen, die Probleme im Inland proaktiv anzugehen: «Wir haben die Gesetze, um den Sozialhilfemissbrauch von hier lebenden EU-Bürgern zu verhindern. Wir müssten sie nur besser anwenden.»