1. Mai: Rechsteiner plädiert für Mindestlöhne

Gewerkschaftsbundpräsident Paul Rechsteiner hat in Basel für Mindestlöhne und eine starke AHV plädiert: «Wenn wir die AHV verteidigen und stärken wollten, kämpften wir auch darum, in welche Richtung sich die Schweiz bewegt», sagte der SP-Ständerat (SG) gemäss Redetext.

Laut dem SGB-Präsidenten ist es wichtig, dass möglichst viele wieder verstehen, wie genial und einfach die AHV funktioniert. Denn zu viele hätten das nach den ständigen Angstkampagnen der letzten 20 Jahre nicht mehr präsent. Das System sei jedoch so leistungsfähig, dass es die ganze Zunahme der Lebenserwartung finanziert habe.

Rechsteiner setzte sich auch für die Mindestlohninitiative ein. Denn die grossen wirtschaftlichen Fortschritte in den letzten rund 10, 15 Jahren seien einseitig durch jene in den oberen und obersten Einkommenskategorien abkassiert worden. Derweil verdienten 440'000 Menschen in der reichen Schweiz zu wenig, um davon leben zu können.

Die flankierenden Massnahmen sind gemäss Rechsteiner ein Erfolgsmodell, doch er sieht ein grosses Problem: Bei 10 Prozent der Kontrollen in den Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag (GAV) würden Lohnunterbietungen festgestellt, aber kein Deutschschweizer Kanton habe bisher Mindestlöhne festgelegt. Das sei eine Sabotage der flankierenden Massnahmen.

Bei den Mindestlöhnen und beim Ausbau der GAV steht die Schweiz laut Rechsteiner vor historischen Entscheiden: Ob sie in diesen Fragen vorwärts komme, sei für das soziale Klima im Land entscheidend. Hier entscheide sich auch die Zukunft der bilateralen Verträge mit der EU.

In Zürich begann derweil mit dem traditionellen Demonstrationszug durch die Innenstadt die 1.-Mai-Feier. Nach Angaben der Organisatoren nehmen über 10'000 Personen daran teil. Angeführt wurde der Zug vom 1.-Mai-Komitee, dem Zürcher Stadtrat André Odermatt sowie der Tessiner SP-Nationalrätin Marina Carobbio.

Auf zahlreichen Transparenten forderten die Gewerkschaften «faire Löhne und bessere Renten». «Keine Privatisierung», «Abzocker stoppen» oder «Arbeitszeitverkürzung für Lehrkräfte tut Not» lauteten weitere Parolen. Auffallend stark vertreten waren im Zug Familien mit Kindern sowie Kulturgruppen aus verschiedenen Ländern.

Unter den Zug gemischt hatte sich auch eine grössere Gruppe in George-Clooney-Masken. Angeführt wurde sie von der Linksaktivistin Andrea Stauffacher. Lautstark skandierte die Gruppe immer wieder: «JUSO, wenn ihr einen unangenehmen 1. Mai wollt, macht weiter so.»

Die Schlusskundgebung mit verschiedenen Rednerinnen und Rednern findet auf dem Bürkliplatz statt. Für die Gewerkschaften spricht Nationalrätin Marina Carobbio, Präsidentin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands. (SDA)

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