Die FDP soll bei der Migrationspolitik ihren eigenen Weg gehen und dabei weder nach rechts noch nach links schauen. Dies forderte FDP-Präsident Philipp Müller am Samstag in seiner Eröffnungsrede zur Delegiertenversammlung der FDP in Baden.
Links und rechts wollten das Erfolgsmodell Schweiz angreifen, sagte Müller. Falls eine von drei anstehenden Abstimmungen zu diesem Thema angenommen werde, dann habe die Schweiz ein gröberes Problem mit der EU, sagte der FDP-Präsident mit Blick auf die Ecopop-Initiative, die SVP-Zuwanderungsinitiative und das drohende Referendum gegen den EU-Beitritt von Kroatien.
Die FDP aber habe gute Rezepte und gute Fachleute, um die anstehenden Fragen in Sachen Migration zu lösen. Die FDP löse diese Probleme mit dem Florett und nicht mit dem Zweihänder, wie dies andere Parteien wollen.
Die Säulen der FDP-Migrationspolitik sind laut Müller ein Ja zur Personenfreizügigkeit, die Forderung nach einer Behebung der Vollzugsprobleme in der Asylpolitik und die Begrenzung des Familiennachzugs aus Drittstaaten.
Hintergrund für Müllers Gedanken zur Migrationspolitik ist ein Positionspapier, das den Delegierten zur Diskussion und Genehmigung vorliegt. Im genannten Aktionsplan für eine pragmatische Einwanderungspolitik stellt die FDP insgesamt 12 Forderungen auf.
Schneider-Ammann: Vorschläge zur Wohnungsmarktpolitik
Bundesrat Johann Schneider-Ammann sagte vor den Delegierten, er schätze es, dass sich die FDP dem Thema Migrationspolitik annehme. Die Schweiz brauchte den bilateralen Weg und gute Beziehungen mit der EU. Es gebe aber auch Probleme in diesem Bereich, meinte der Wirtschaftsminister.
Er werde in Kürze dem Bundesrat Vorschläge für die künftige Wohnungsmarktpolitik unterbreiten, sagte Schneider-Ammann. Der Markt funktioniere grundsätzlich gut, so dass mit relativ bescheidenen Massnahmen Verbesserungen erzielt werden können.
Auch SVP, GLP und BDP fassen Parolen
Die FDP-Delegierten fassen heute - ebenso wie die Delegierten der SVP, GLP und BDP - zudem ihre Parolen zur Volkswahl des Bundesrats und zur Asylgesetzrevision. Über beide Vorlagen wird am 9. Juni abgestimmt.
Im Zentrum der SVP-Delegiertenversammlung in Engelberg OW steht die direkte Demokratie. Auch Bundespräsident Ueli Maurer wird sich gemäss Traktandenliste zu diesem Thema äussern. Die Ja-Parole zur SVP-Initiative für die Bundesratswahl wird er hingegen nicht vertreten dürfen, zumal der Bundesrat deren Ablehnung beschlossen hat. Die Asylgesetzrevision wird als «unabdingbare Minimalrevision» angesehen.
Die Grünliberalen (GLP) treffen sich in Luzern. Parteivorstand und Bundeshausfraktion lehnen die Volkswahl des Bundesrates ab und stimmen der Asylgesetzrevision zu. Die GLP-Delegierten werden zudem Stellung nehmen zur Volksinitiative «1:12 - Für gerechte Löhne» und zur Revision des Arbeitsgesetzes. Weiter sollen die beiden neuen Kantonalsektionen Glarus und Tessin offiziell aufgenommen werden.
Die Delegierten der Bürgerlich-Demokratischen Partei Schweiz (BDP) finden sich in Genf ein, wo im vergangenen Februar die 17. Kantonalpartei gegründet wurde. Neben den Abstimmungsvorlagen und einem Referat von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wird der Berner Ständerat Werner Luginbühl zum BDP-Schwerpunktthema Raumplanung reden. Die Delegierten werden auch ein Positionspapier «Informationsgesellschaft/Netzpolitik» diskutieren. (SDA)
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