Brüssel – Der neue italienische Regierungschef Enrico Letta hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zugesagt, den Sparkurs der Vorgängerregierung von Mario Monti einzuhalten.
In den nächsten Tagen oder Wochen werde er vorlegen, wie konkret Italien seine Verpflichtungen einhalten werde, sagte Letta. Barroso indes signalisierte, dass das Defizitverfahren gegen Italien bald eingestellt werden könnte. Er begrüsse es sehr, dass Letta die Sparziele einhalten wolle, erklärte der Kommissionspräsident am Donnerstag in Brüssel nach einem Zusammentreffen mit dem neuen italienischen Premier.
Angesprochen auf die Finanzierung von wachstumsfördernden Massnahmen sagte Barroso: «Wir vertrauen der Regierung, dass sie das auf eine glaubwürdige Art finanzieren wird, um das Defizit 2013 unter drei Prozent zu bringen.» Das würde dann ein Ende des Defizitverfahrens im Rahmen des Euro-Stabilitätspaktes bedeuten.
Barroso rechnet damit, dass Italien «deutlich» vor dem 29. Mai konkrete Vorschläge vorlegt. An diesem Tag präsentiert die EU-Kommission ihre Einschätzungen zu den Stabilisierungsmassnahmen einzelner Mitgliedsländer.
Weiter sagte Letta an dem Treffen, er wolle die hohe Jugendarbeitslosigkeit zum Thema des EU-Gipfels im Juni machen. «Für uns ist es am wichtigsten, dass der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit die wichtigste Botschaft des Juni-Gipfels ist», sagte er.
Er sei optimistisch, dass die Staats- und Regierungschefs künftig einen stärkeren Fokus auf die Förderung des Wirtschaftswachstums legen werden. (SDA)
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