Die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» wird zurückgezogen. Die Initianten fassten diesen Entschluss, nachdem das Parlament letzte Woche die FABI-Vorlage für die künftige Bahnfinanzierung verabschiedet hatte.
Mit FABI liege ein Gegenvorschlag auf dem Tisch, welcher ebenso viele Gelder für den öffentlichen Verkehr generiere wie die Initiative, teilte das Initiativkomitee um den Verkehrs-Club Schweiz (VCS) am Freitag mit. Die Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) ist als direkter Gegenvorschlag zur Initiative konzipiert worden.
Das Hauptziel der Initiative sei es immer gewesen, die künftige Finanzierung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu sichern, wird Roger Nordmann (SP/VD), Präsident der Allianz für den öffentlichen Verkehr, im Communiqué zitiert. FABI komme diesem Ziel ebenso nach wie die Initiative. Zudem handle es sich um eine breit abgestützte Vorlage, die von fast allen politischen Lagern Zustimmung erfahre.
Eingereicht im Herbst 2010
Der VCS hatte die Initiative zusammen mit über 20 Partnerorganisationen im Herbst 2010 eingereicht. Sie forderten eine neue Regelung bei der Verteilung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Vom Anteil, der nicht in die Bundeskasse fliesst, sollte mehr Geld an den Schienenverkehr gehen.
Die FABI-Vorlage sieht einen neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) vor, der mit automatisch fliessenden Einnahmequellen ausgestattet wird. Damit kommt ebenfalls mehr Geld für die Schiene zusammen als heute. Über die neue Finanzierung wird das Stimmvolk voraussichtlich 2014 abstimmen.
Gleichzeitig soll das Bahnnetz bis 2025 - zusätzlich zu bereits beschlossenen Projekten - für 6,4 Milliarden Franken ausgebaut werden. Zur Finanzierung dieses Ausbauschritts steigt die Mehrwertsteuer zwischen 2018 und 2030 um 0,1 Prozentpunkt. (SDA)
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