D-Day für US-Deal: «Bitte gehen Sie kein Risiko ein»

Heute haben die beiden Räte in Bern die letzte Chance, den Tod der «Lex USA» zu verhindern. Am Morgen ist erstmal der Ständerat an der Reihe. Blick.ch berichtet live.

Liveticker

09:28	Es äussern sich nun auch noch einige Ständeräte, die nicht in der WAK vertreten sind. Präsident Lombardi will aber aufs Tempo drücken, um 10 Uhr kommt Widmer-Schlumpf.
09:15	Diesmal hält er sich kürzer. Es spricht nun Anita Fetz (SP), welche die Lex USA im Gegensatz zu ihrer Partei befürwortet. Ein Nein könnte unglaublich grosse «Kollateralschäden» verursachen. Deshalb sei die Erklärung «wichtig».
09:12	Nun hat CVP-Vertreter Pirmin Bischof das Wort ergriffen. Bei der ersten Ratsdebatte sprach er über 30 Minuten – im Ständerat gibts keine Redezeitbeschränkung.
09:09	Peter Föhn (SVP) und SP-Chef Christian Levrat erläutern nochmals ihre bekannten, ablehnenden Positionen. Die Erklärung der WAK unterstützen sie allerdings.
09:03	Auch er ist aber für die «Erklärung», welche die WAK verabschiedet hat.
08:58	FDP-Ständerat Pankraz Freitag erklärt nun die Haltung der Minderheit der WAK, welche die Lex USA beerdigen will. Das Geschäft werde auf unterschiedlicher Augenhöhe geführt, bemängelt er. Und erneut warnt er vor einem falschen Signal für andere Länder.
08:57	Graber kommt mit seinem flammenden Plädoyer zum Schluss: «Wer sich dem Nationalrat anschliesst, geht unabschätzbare Risiken ein.»
08:54	Mit dem amerikanischen Departement of Justice sei das Ganze nicht abgesprochen, stellt Graber klar.
08:51	Graber spricht nun vom «Bettelbrief», den die WAK aus dem Hut gezaubert hat. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) habe signalisiert, dass das Schreiben im falle eines Neins hilfreich sein könnte. Man wollte «eine Brücke zum Nationalrat bauen», sagt Graber.
08:50	Nach Ansicht der Mehrheit der WAK sei die Stabilität des Finanzplatzes im Falle eines Neins gefährdet, sagt Graber. «Bitte gehen sie keine unnötigen Risiken ein», appelliert er an seine Kollegen.
08:47	Johann Schneider-Ammann sagte derweil, Notrecht sei keine Option. Er warnte vor der Anklage von Kantonalbanken.
08:46	Auch Burkhalter hat die Wirtschaftskommission vor einer Eskalation gewarnt. «Er steht klar hinter der Vorlage des Bundesrats», sagt Graber.
08:44	Die USA könnten an Schweizer Banken ein Exempel statuieren und sich ihren Bürgern als harte Nation in Sachen Steuerhinterziehung präsentieren, hiess es in der Kommission.
08:44	Es sei vermittelt worden, dass die Amerikaner ihr Angebot für sehr attraktiv halten.
08:43	Für Eintreten plädiert nun WAK-Präsident Konrad Graber (CVP/LU). Er sagt, warum man die FDP-Bundesräte eingeladen hat. Man wolle die Auswirkungen eines Neins besser kennen. Aus wirtschaftlicher und aussenpolitischer Sicht.
08:42	So, Ständeratspräsident Filippo Lombardi hat die Sitzung eröffnet. Es geht nun darum, ob die Kleine Kammer am Eintreten festhalten soll.
08:23	Der Beginn der Ständeratsdebatte verzögert sich. Gemeinsam haben die Räte eben einen neuen stellvertretenden Bundesanwalt gewählt. Während die Nationalräte bereits über dem nächsten Gesetz brüten, gönnen sich die Kantonsvertreter eine Pause bis 8 Uhr 40.

Die Ablehnung gestern im Nationalrat war wuchtig. Zu wuchtig für viele: Mit 126 zu 67 Stimmen beschloss die grosse Kammer Nichteintreten auf das Steuerstreit-Gesetz und erteilte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf eine schallende Ohrfeige.

Nur Stunden danach versuchte sich die dem Geschäft freundlicher gesinnte Wirtschaftskommission des Ständerats als Feuerwehr. Nach Anhörung mehrerer Bundesräte präsentierte sie einen regelrechten Bettelbrief an die Adresse der Amerikaner.

Offenbar haben sich beide FDP-Magistraten, Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Aussenminister Didier Burkhalter, für ein Ja zum Deal ausgesprochen – im Gegensatz zu ihren Parlamentariern.

Ob der Bettelbrief was nützt, ist umstritten. Er könnte zum kleinesten gemeinsamen Nenner zwischen den Räten werden, heisst es. Sicher ist: Heute hat der Nationalrat die allerletzte Chance, den Steuerdeal noch zu retten. Allerdings nur, wenn der Ständerat am Morgen erneut zustimmt.

Blick.ch hält sie während des ganzen Tages auf dem Laufenden und berichtet live aus Bern. (vuc)

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