NationalrÃ¤te verlangen rechtliche Grundlagen: Gibts bald einen nationalen Steuerpranger?

Jetzt kommt der Steuerpranger von Egerkingen SO auch in Bern aufs politische Parkett: CVP-Nationalrat Stefan Müller (SO) hat einen Vorstoss eingereicht, in dem er «rechtliche Grundlagen für den Steuerpranger» fordert. Alle sieben Solothurner Nationalräte haben den Vorstoss unterzeichnet!

Müller ist selber Gemeindepräsident von Herbetswil SO. Im 600-Seelen-Dorf komme es zwar vor, dass einige ihrer Steuerpflicht nicht nachkämen. Dabei handle es sich aber nicht um Extremfälle wie in Egerkingen, sagt Müller. Doch selbst wenn: «Ich hätte es nie so gemacht! In einem kleinen Dorf wie unserem würde eine solche Geschichte noch drei Generationen lang nachhallen.»

Der CVP-Mann macht klar, dass er dem Vorgehen seiner Egerkinger Amtskollegin Johanna Bartholdi (FDP) kritisch gegenüber steht: «Den Gesetzesbruch durch eine Gemeinde finde ich problematisch.»

Einheitliches Verfahren wäre sinnvoll

Für Müller ist aber auch klar: «Die Gemeinden befinden sich in der Zwickmühle: Es besteht ein Zielkonflikt zwischen Persönlichkeitsschutz und Steuerprellerei. Wir müssen Wege finden, dieses Dilemma zu lösen.»

Der Bundesrat soll deshalb die rechtliche Situation und aktuelle Praxis beim Steuerschulden-Inkasso in den Gemeinden und den Kantonen unter die Lupe nehmen.

Müller will wissen, welche bundesrechtlichen Anpassungen nötig wären, um einen Steuerpranger zu legalisieren. Und wie ein solcher ausgestaltet werden könnte, damit die Persönlichkeitsrechte der Angeprangerten nicht verletzt werden. «Ein schweizweit einheitliches Verfahren wäre sinnvoll», findet der Nationalrat.

Bartholdi zeigt sich erfreut: «Wir haben die Diskussion erfolgreich angestossen!» Die fehlende Steuerzahlungsmoral sei landesweit ein Problem, sagt sie. Und: «Eine nationale Lösung wäre gut!»

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