Sicherheit: CVP will innere Sicherheit stärken

Zwar steht auch für die CVP ausser Frage, dass die Schweiz «eines der sichersten Länder der Welt» ist. Diese Sicherheit sieht die Partei aber zunehmend in Gefahr. Die Partei will die Gesetzte verschärfen.

So fordert sie unter anderem, dass eine tatverdächtige Person von der Polizei länger festgehalten werden kann. Mit dieser Änderung könnten Personen, welche gezielt die Konfrontation mit der Staatsgewalt suchten, aus der Anonymität geholt werden. Dies sagte der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, Reto Nause, am Dienstag in Bern.

Heute darf eine Person während längstens 24 Stunden durch die Polizei festgehalten werden. «Wenn Sie am Freitag ein Delikt begehen, sind Sie am Montag wieder bei der Arbeit», sagte Nause. In ihrem Positionspapier zum Thema Sicherheit fordert die CVP deshalb eine Ausdehnung auf 72 Stunden und eine entsprechende Anpassung des Strafprozessrechts.

Schnellverfahren bei Grossanlässen

Im Papier listet die CVP weitere Massnahmen auf, mit denen sie die innere Sicherheit stärken will. Dazu gehört ein härteres Strafmass bei Landfriedensbruch. Aus der Sicht von Nause sollten insbesondere Wiederholungstäter mit Strafen rechnen müssen, die über das heutige Höchstmass von 3 Jahren hinausgehen.

Generell beurteilt die CVP das heutige Strafrecht als zu lasch. Die Hürden für unbedingte Strafen müssten gesenkt werden. Weiter unterstützt die Partei die Einführung von Schnellverfahren bei Grossanlässen mit Gewaltpotenzial. Solche Schnellverfahren kennt der Kanton St. Gallen bei Fussballspielen.

Mehr Polizeipräsenz

Parteipräsident Christophe Darbellay wiederholte am Dienstag ausserdem die Forderung, die Sicherheitskräfte personell aufzustocken. Es brauche 3000 zusätzliche Polizisten und 300 zusätzliche Grenzschützer. «Für ein gutes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung braucht es eine sichtbare Polizeipräsenz», sagte Darbellay.

Die CVP will die Forderungen ihres Sicherheitspapiers nun konkretisieren und in Vorstösse auf kantonaler sowie nationaler Ebene einfliessen lassen. (SDA)

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