Streit um Militäreinsatz in Syrien: Diplomatische Fronten verhärten sich weiter

Nach einem Telefongespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und dem französischen Präsidenten François Hollande teilte die französische Präsidentschaft mit: «Die internationale Gemeinschaft kann den Einsatz von Chemiewaffen nicht tolerieren, sie muss das syrische Regime dafür verantwortlich machen und eine starke Botschaft senden, um den Einsatz anzuprangern.»

Obama hatte zuvor gesagt, er habe zwar noch keine «endgültige Entscheidung» getroffen. «Wegen des Giftgas-Angriffs nahe Damaskus» ziehe er aber eine «begrenzte Militäraktion» in Betracht.

Als «Vorsichtsmassnahme» schickte die US-Marine ein weiteres Schiff ins östliche Mittelmeer. Das Kriegsschiff der San-Antonio-Klasse habe den Suezkanal durchfahren und sei zu den fünf Zerstörern gestossen, die sich bereits im Mittelmeer aufhalten, sagte eine Pentagon-Sprecherin.

Russland kritisiert US-Drohungen

Syriens Verbündeter Russland bezeichnete Obamas Drohungen als «unannehmbar». Sogar enge Verbündete der USA würden sich für ein ruhiges Abwägen der weiteren Schritte aussprechen, teilte das Aussenministerium in Moskau in der Nacht zum Samstag mit.

«Das einseitige Anwenden von Gewalt unter Umgehung des UNO-Sicherheitsrats bedeutet ein Verstoss gegen internationales Recht, erschwert eine politische Lösung und bringt nur weitere Opfer», betonte Ministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch.

Politische Lösung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrerseits bedauerte in einem Zeitungsinterview, dass sich Russland und China seit langer Zeit einer gemeinsamen Haltung im Syrien-Konflikt verweigerten. Das schwäche die Rolle der UNO erheblich.

Die Bundeskanzlerin betonte in der «Augsburger Allgemeinen» vom Samstag, dass «ein Tabubruch wie der Einsatz von Giftgas mit Hunderten von Toten nicht ohne Folgen bleiben» könne. Der Bürgerkrieg in Syrien könne aber nach ihrer Überzeugung nur durch einen politischen Prozess beendet werden.

Syrien weist Vorwürfe zurück

Das syrische Regime beteuerte erneut seine Unschuld und bezeichnete die von den USA vorgelegten «Beweise» über Damaskus' angebliche Verwicklung in einen Giftgasangriff als «Lügen». Die Vorwürfe von US-Aussenminister John Kerry entbehrten jeder Grundlage, hiess es in einer im staatlichen syrischen Fernsehen verlesenen Erklärung am Freitagabend.

Kerrys Äusserungen seien der «verzweifelte Versuch», einen möglichen Militärschlag zu rechtfertigen. Kerry hatte zuvor erklärt, dass es keinen Zweifel daran gebe, dass es in der vergangenen Woche zu einem Giftgasangriff gekommen sei, für den die syrische Führung verantwortlich sei. Dabei seien mindestens 1429 Menschen getötet worden, darunter 426 Kinder.

Ergebnisse erst in zwei Wochen?

Klärung bringen könnten die Ergebnisse der Untersuchungen der UNO-Experten zu dem mutmasslichen Chemiewaffenangriff.

Diese verliessen Syrien am frühen Samstag in sechs UNO-Fahrzeugen, passierten die Grenze zum Libanon. Die Experten sollten ihrem Mandat zufolge herausfinden, ob im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt wurden.

Ihr Auftrag lautet jedoch nicht, den Verursacher eines solchen Angriffs zu benennen. Sie sollen nun einen Bericht vorlegen.

Doch Diplomaten zufolge rechnet die UNO damit, dass die Auswertung der Resultate bis zu zwei Wochen dauern könnte.

Offensive nahe Damaskus

Unterdessen treibt das syrische Regime seine Offensive gegen Rebellenstellungen im Grossraum Damaskus anscheinend voran. Der strategisch wichtige Vorort Muadamija in der Nähe eines Militärflughafens liege unter schwerem Raketenbeschuss, teilten die Aufständischen am Freitagabend mit.

Es sei der schwerste Angriff, seitdem die Streitkräfte von Präsident Baschar al-Assad die Stadt knapp zehn Kilometer westlich der Hauptstadt vor neun Monaten eingeschlossen hätten. Der Ort war der Opposition zufolge auch Schauplatz des mutmasslichen Giftgasangriffs in der vergangenen Woche. Seitdem hätten die Regierungstruppen ihre Angriffe nochmals verstärkt. (SDA)

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