Syrien-Krise: Obama zögert US-Angriff hinaus

WASHINGTON - Für Barack Obama ist klar: Syrien-Diktator Baschar al-Assad ist für den Giftgasangriff von letzter Woche verantwortlich. Aus Angst vor einem zweiten Irak hat der US-Präsident jedoch noch nicht über einen Militäreinsatz entschieden.

US-Präsident Barack Obama machte zwar das Regime von Präsident Baschar al-Assad für den mutmasslichen Giftgasangriff mit Hunderten Toten vor einer Woche verantwortlich. Über einen Angriff als Reaktion darauf habe er aber noch nicht entschieden, sagte  er im TV-Sender PBS.

Die USA seien zum Schluss gekommen, das Assad-Regime sei für den Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung verantwortlich. «Und wenn das so ist, müssen internationale Konsequenzen folgen», sagte Obama. Die Opposition hätte die Angriffe nicht ausführen können. Wann die USA ihre Beweise vorlegen wollen, sagte der US-Präsident nicht.

Russland: Chemiewaffen-Einsatz «inakzeptabel» 

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Hassan Ruhani haben den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg als «inakzeptabel» bezeichnet. Dies gelte unabhängig davon, welche Seite C-Waffen eingesetzt hatte.

Wie der Kreml heute in Moskau mitteilte, kamen beide Politiker in einem Telefonat am Vorabend zudem überein, dass in Syrien weiter nach einem «politisch-diplomatischen Ausweg» gesucht werden müsse.

«Schuss vor den Bug»

Die Armee habe ihm verschiedene Handlungsmöglichkeiten dargelegt, sagte hingegen Obama. Zudem habe er ausführliche Diskussionen mit seinen Sicherheitsberatern geführt.

Es könne ein Ansatz verfolgt werden, der die USA nicht in einen langen Konflikt oder eine Neuauflage des Irak-Kriegs hineinziehen würde. Das Ziel eines derartigen begrenzten Angriffs wäre ein «Schuss vor den Bug», um vor zukünftigen Einsätzen von Chemiewaffen abzuschrecken.

Auch Merkel für Reaktion

Inzwischen hält auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eine internationale Reaktion für «unabdingbar». Sie sprach gestern Abend am Telefon mit dem britischen Premierminister David Cameron über die Lage in dem Land.

Beide seien sich einig gewesen: «Dieser Giftgasangriff ist eine Zäsur in dem schon lange andauernden internen Konflikt», erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Welche Konsequenzen infrage kommen, lässt die deutsche Regierung weiterhin offen. Merkel hat immer wieder betont, dass sie auf eine politische Lösung hofft.

Keine Sicherheitsrats-Beratungen

Zuvor war eine mit Spannung erwartete Sitzung des UNO-Sicherheitsrats endete ohne Beratungen über eine Resolution zu Ende gegangen. Die fünf vetoberechtigten Mitglieder des Gremiums - Grossbritannien, Frankreich, China, Russland und die USA - hatten sich auf Einladung der Briten vor der Sitzung getroffen.

Dabei habe Russland seine ablehnende Haltung betont, hiess es. Es sei noch zu früh für eine solche Resolution. Die USA zeigten sich enttäuscht. Und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte: «Der UNO-Sicherheitsrat muss seine politische Verantwortung behalten.» Wenn der Expertenbericht vorliege, sei es seine Aufgabe, darüber zu entscheiden.

UNO-Experten brauchen noch vier Tage

Die Experten der UNO sind bei Damaskus weiter auf der Suche nach Spuren des vermuteten Giftgas-Angriffs. Das Team braucht gemäss Ban noch vier Tage, zwei hat es hinter sich.

Solange will nun anscheinend auch das britische Parlament warten. Das Unterhaus will zwar heute über eine Vorlage der Regierung diskutieren und abstimmen. Diese soll den Einsatz von Chemiewaffen verurteilen und nötigenfalls militärische Massnahmen billigen, um weitere Giftgaseinsätze zu verhindern.

Wie der britische Sender BBC gestern berichtete, heisst es in der Vorlage jedoch, dass nach der Veröffentlichung der Untersuchungs-Ergebnisse erneut abgestimmt werden soll. Somit kann laut BBC erst Anfang kommender Woche das zweite Votum stattfinden. (SDA)

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