Fall Wettingen AG: Wollen wir vorbestrafte Polizisten?

Wer es in Wettingen AG und Umgebung mit der Regionalpolizei zu tun bekommt, begegnet möglicherweise einem vorbestraften Beamten. BLICK-Recherchen ergaben: Zwei Polizisten haben eine dunkle Vergangenheit. Der eine kassierte eine Gefängnisstrafe, weil er seine Ex-Freundin verprügelt hatte; der andere eine Geldstrafe wegen Amtsmissbrauchs.

Wie kann das sein? Die Beamten wiesen bei ihrer Anstellung einen blanken Strafregisterauszug vor. Denn Urteile mit bedingten oder teilbedingten Sanktionen erscheinen nach Ablauf der Probezeit nicht mehr im Auszug.

Offiziell gilt die Person nun als nicht vorbestraft. Nun könnte man meinen, Polizei oder Justiz könnten auch bei der Anstellung ihrer Beamten auf das ausführliche Strafregister zurückgreifen. Dort sind auch gelöschte Strafen und laufende Strafuntersuchungen verzeichnet.

Weit gefehlt. Für diesen Zugriff gibt es keine gesetzlichen Grundlagen. So nehmen wir in Kauf, dass uns nicht nur in Wettingen, sondern in der ganzen Schweiz vorbestrafte Polizisten begegnen können. Oder Richter und Staatsanwälte.Es wird riskiert, dass einer, der seine Ex-Freundin verprügelt hat, einen Fall von häuslicher Gewalt bearbeiten muss.

Polizisten sind Vertrauenspersonen. Sie sind die Hüter der Gesetze. Amtsmissbrauch und Körperverletzung liegen nicht mehr im Toleranzbereich.

Deshalb müssen die Polizeikorps und die Justiz uneingeschränkten Zugang zum Vorstrafenregister eines Jobanwärters haben. Die bedenkliche Gesetzeslücke gilt es schnellstens zu schliessen.