Mit dem Ja des Ständerates ist der Gripen-Kauf für das Parlament beschlossene Sache. Mit 27 zu 17 stimmte der Rat für das Gripen-Fondsgesetz. Darin sind 3,1 Milliarden Franken für den Kauf von 22 Kampfjets des schwedischen Herstellers Gripen vorgesehen.
Die finanziellen und technischen Risiken seien minimiert worden, erklärte VBS-Chef Maurer heute Morgen im Ständerat. «Wir können von einem normalen Rüstungsgeschäft sprechen», sagte der Verteidigungsminister.
Zweites Ja des Ständerates
Das Stöckli folgte dem Nationalrat, der die Finanzierung bereits letzte Woche klar gutgeheissen hatte.
Der Ständerat stimmt damit dem Gripen bereits zum zweiten Mal zu: Im Frühling votierten 22 Räte für den Kauf, 20 dagegen. Damit fehlte eine Stimme zur qualifizierten Mehrheit. Diese ist aber nötig, um die Milliarden zu sprechen.
Die Gripen-Gegner sind derweil schon damit beschäftigt, das Referendum zu lancieren. Sowohl ein linkes als auch ein bürgerliches Komitee werden Unterschriften sammeln.
Nun kommt das Referndum
Die Befürworter werden im Abstimmungskampf noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen: Derzeit hat der Gripen im Volk einen schweren Stand.
Bei einer Volksabstimmung sei es entscheidend zu zeigen, dass die Flugzeuge auch gebraucht würden, sagte Maurer. Der Gripen würde bis 2050 im Einsatz stehen. «Haben wir eine Garantie, dass in den nächsten 35 Jahren nichts passiert?», fragte der Verteidigungsminister.
Die Sicherheit des Schweizer Luftraums sei ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit und Stabilität Europas, so Maurer. Der Schweiz würde es schlecht anstehen, als Trittbrettfahrer einfach von den Luftwaffen der Nachbarländer zu profitieren.
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