ATHEN - Nikos Michaloliakos (56) ist der Vorsitzende der griechischen Neonazi-Partei «Goldene Morgenröte». Er und einer seiner Abgeordneten wurden heute Morgen verhaftet unter dem Vorwurf, zu einer kriminellen Organisation zu gehören.
Dies sagte ein Polizeivertreter. Demnach wurden zudem Haftbefehle für mindestens drei weitere Abgeordnete der rechtsextremen Partei ausgestellt.
«Die Demokratie kann sich schützen. Die Justiz wird ihre Pflicht tun. Die Institutionen funktionieren in unserem Land», sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou im Fernsehen.
Der Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) wird die Verwicklung in zahlreiche Angriffe auf Migranten und Linke vorgeworfen, darunter den Mord an dem linken Rapper Pavlos Fyssos. Der 34-jährige Musiker war am 18. September von einem Neonazi erstochen worden.
Die Tat löste eine Welle der Empörung aus und führte zu weitreichenden Ermittlungen gegen die rechtsextreme Partei. Kritiker werfen Polizei und Justiz vor, die Hetzreden und die Gewalttaten der Partei und ihrer Anhänger viel zu lange geduldet zu haben.
Drohende Neuwahlen
Die Verhaftung von Michaloliakos erfolgte einen Tag, nachdem er mit dem Rückzug aller Abgeordneter seiner Partei gedroht hatte. Chrysi Avgi ist mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten.
Ihr Rückzug würde zu Nachwahlen in 15 Regionen führen. Dabei droht ihr der Verlust der meisten oder all ihrer Mandate. Allerdings könnten Nachwahlen die Mehrheitsverhältnisse in dem Parlament durcheinanderbringen, in dem die Regierungskoalition nur eine knappe Mehrheit hat. (SDA)
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Nach Rapper-Mord: Griechische Polizei verhaftet Chef der Neonazi-Partei
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