Der Nationalrat zeigt sich im Umgang mit dem Alkohol wesentlich liberaler. Ein Verkaufsverbot lehnt er wuchtig ab.
Aufatmen für Nachtschwärmer und Schluckspechte: Der Verkauf von Alkohol zwischen 22 und 6 Uhr soll nicht verboten werden. Der Entscheid des Nationalrats ist deutlich: Mit 114 zu 59 Stimmen bei 11 Enthaltungen stellt er sich gegen den Willen von Bundes- und Ständerat.
Damit dürfte die geplante Nacht-Prohibition definitiv vom Tisch sein, ein Kippen des Nationalrats ist unwahrscheinlich. Befürworter wie Alec von Graffenried (Grüne) argumentierten vergeblich, dass die Verfügbarkeit des Alkohols das wichtigste Element für die Suchtprävention. Ihm ging es vor allem um Jugendliche, die sich nach 22 Uhr mit Spontankäufen eindeckten.
Die Gegner setzten sich mit ihrer Argumentation durch, dass sich «der Staat nicht als Gesundheitswächter aufzuspielen» habe, wie Sylvia Flückiger (SVP) es nannte. Es gehe nicht an, die persönliche Freiheit Erwachsener derart einzuschränken. Auch Happy-Hours bleiben erlaubt.
Keine Mindestpreise
Ein Nein gabs auch zu einem Mindestpreis in Abhängigkeit zum Alkoholgehalt, und zwar deutlich mit 121 gegen 50 Stimmen. Bürgerliche Vertreter wie SVP-Nationalrat Caspar Baader sahen darin einen «massiven und unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit».
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bestätigte zwar, dass Mindestpreise eine Wirkung haben, lehnte solche aber trotzdem ab.
Bereits gestern folgte der Nationalrat bei der Besteuerung von Spirituosen im Wesentlichen dem Kurs des Ständerates. Er unterstützt ein von der kleinen Kammer gegen den Widerstand des Bundesrates in die Vorlage eingebrachtes Steuermodell, das einheimische Produzenten von Spirituosen aus Beeren sowie Kern- und Steinobst begünstigt.
Der Nationalrat genehmigte am Mittwoch das Spirituosensteuergesetz, den ersten Teil der Totalrevision des Alkoholgesetzes, mit 97 gegen 80 Stimmen. Die Nein-Stimmen kamen vor allem von der SP, der BDP und den Grünliberalen.
Sie hatten sich wie auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vehement gegen die steuerliche Begünstigung einheimischer Produzenten gestellt, unterlagen aber. (sda/vuc)
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