Die Volksinitiative «Pädophile sollen nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen» kommt ohne offizielle Abstimmungsempfehlung vor das Volk. Der Nationalrat kippte am Freitag in der Schlussabstimmung den Beschluss, der die Ablehnung empfiehlt.
Alle bisherigen Abstimmungen des Nationalrats zur Pädophilen-Initiative fielen äusserst knapp aus. So auch die Schlussabstimmung: 97 Nationalräte sagten Nein zum Nein und drückten damit ihre Zustimmung zur Initiative aus. 91 Ratsmitglieder bestätigen das Nein, 7 enthielten sich der Stimmen.
Damit kippten die Nationalräte zwar die Ablehnung der Volksinitiative, auf die sich die beiden Kammern zuvor ganz knapp geeinigt hatten. Folgen hat das aber praktisch keine: Der Bundesrat wird wie geplant die Abstimmung ansetzen, voraussichtlich im kommenden Jahr. Im Abstimmungskampf wird er dann jedoch keine offizielle Abstimmungsempfehlung abgeben dürfen.
Der Ständerat hatte die Initiative aus rechtsstaatlichen Bedenken stets abgelehnt, und bestätigte dies auch in der Schlussabstimmung mit 23 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen. (SDA)
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