Berufungsgericht entscheidet: Zwei Jahre Ämterverbot für Berlusconi

Das Berufungsgericht folgte damit einem Antrag der Mailänder Staatsanwaltschaft. Berlusconi kann gegen die Entscheidung des Mailänder Gerichts Berufung einlegen.

Der 77-jährige Medienzar war am 1. August vom Kassationsgericht in Rom wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset erstmals rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Ein fünfjähriges Verbot zur Ausübung öffentlicher Ämter wurde allerdings zur Neuverhandlung an das Berufungsgericht zurücküberweisen.

Berlusconi befürchtet inzwischen auch seinen Ausschluss aus dem Parlament. Das Senatsplenum wird im November darüber abstimmen. Damit wird der Ex-Premier nicht mehr mit der Parlamentarierimmunität rechnen können.

Berlusconi hatte vergangene Woche seinen Antrag auf Sozialdienst als alternative Massnahme zum einjährigen Hausarrest beantragt. Ein Ausschuss des Senats hat bereits dafür gestimmt, Berlusconi das Mandat zu entziehen. (SDA)

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