Brüssel – Die Europäische Union eröffnet nach dreijährigem Stillstand eine neue Runde in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Am 5. November soll mit der Türkei erstmals auch über den Themenbereich Regionalpolitik verhandelt werden.
Bei einem Treffen der Aussen- und Europaminister in Luxemburg stimmten die EU-Staaten am Dienstag dafür, erstmals seit drei Jahren wieder ein neues Kapitel in den Gesprächen mit der Regierung in Ankara zu eröffnen, wie die litauische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Die offizielle Eröffnung des Kapitels 22 zur Regionalpolitik soll demnach auf einer Regierungskonferenz am 5. November stattfinden. Die EU-Beitrittsgespräche mit der Regierung in Ankara verlaufen schleppend.
Die Türkei verhandelt bereits seit Oktober 2005 mit der EU, von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln wurde bislang allein das Kapitel Wissenschaft und Forschung vorläufig abgeschlossen. In weniger als der Hälfte der insgesamt 35 Bereichen laufen Verhandlungen. In der Türkei wächst der Verdruss über die Situation.
Die Eröffnung des Kapitels 22 zur Regionalpolitik war im Sommer noch auf Drängen von besonders Deutschland verschoben worden. Dies wurde insbesondere mit Kritik an der Polizeigewalt gegen landesweite regierungskritische Proteste in der Türkei begründet.
In einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht zur Lage in der Türkei hatte die EU-Kommission die Eröffnung des Kapitels 22 zur Regionalpolitik empfohlen. Ich denke, das ist jetzt der richtige Zeitpunkt und die richtige Botschaft", hatte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle am Montag gesagt. (SDA)
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