Kiew – Das ukrainische Parlament hat mehrere Gesetzesentwürfe abgelehnt, die die Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Ausland erlauben sollten. Die sechs Gesetzesentwürfe verfehlten bei der Abstimmung im Parlament in Kiew am Donnerstagvormittag deutlich die nötige Mehrheit von 226 Stimmen.
Die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch hatte sich gegen eine Freilassung Timoschenkos gestellt. Oppositionspolitiker riefen laut «Schande», als das Abstimmungsergebnis bekanntgegeben wurde.
Sie werfen Janukowitsch vor, anstelle einer Annäherung an den Westen und die EU den Schulterschluss mit Russland zu suchen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Kiew mit Strafmassnahmen gedroht, sollte das Land das Assoziierungsabkommen mit Brüssel abschliessen.
Die Ukraine will in einer Woche mit der EU ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen, das eine engere Zusammenarbeit samt freiem Handel mit dem Westen bringen würde.
Die Freilassung der wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilten früheren Regierungschefin Timoschenko gilt als Grundforderung der EU für eine europäische Integration der ehemaligen Sowjetrepublik. (SDA)
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