Washington – US-Aussenminister John Kerry hat die überraschende Begnadigung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüsst. Zugleich rief Kerry Moskau auf, die Reformen fortzusetzen.
Sie sollten dazu führen, «ein transparentes, unabhängiges und verlässliches Justizsystem zu etablieren, das Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Gleichbehandlung stützt».
Der Minister verwies darauf, dass die US-Regierung «wiederholt Sorge über die Verletzung der Regeln eines fairen Prozesses und die selektive Strafverfolgung in Russland ausgedrückt» habe.
Auch die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton begrüsste die Freilassung Chodorkowskis. Ihr Sprecher sagte zugleich, der Prozess gegen den früheren Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos und dessen noch immer inhaftierten Geschäftspartner Platon Lebedew illustrierten «die strukturellen Probleme des russischen Justizsystems».
Ashton begrüsste auch die Amnestie, von der auch die beiden inhaftierten Musikerinnen der Punkband Pussy Riot sowie die Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace profitieren sollen. Sie äusserte die Hoffnung, dass ihr Freilassung «baldmöglichst» erfolge.
Chodorkowski war am Freitagmorgen nach mehr als zehn Jahren in Haft überraschend von Putin begnadigt und aus dem Straflager entlassen worden. Anschliessend flog er nach Berlin, wo er am Flughafen Schönefeld vom früheren deutschen Aussenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) empfangen wurde.
Genscher hatte sich mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung im Stillen bei Putin für die Freilassung Chodorkowskis eingesetzt. Der frühere Oligarch war 2003 festgenommen und 2005 und 2010 in zwei umstrittenen Prozessen gemeinsam mit Lebedew zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. (SDA)
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