Die Vorwürfe sind nicht neu. Doch der Tonfall wird schärfer: «Die Wahl- und Abstimmungskampagnen werden immer grösser und teurer», sagt Delphine Centlivres, Geschäftsführerin von Transparency International Schweiz (TI).
Die 48-jährige Waadtländerin weiss, wovon sie spricht. TI veröffentlicht Jahr für Jahr eine Rangliste jener Staaten, bei denen Korruption zum guten Ton gehört oder bei denen bei den politischen Vorgängen zu vieles im Dunkeln liegt.
Ganz vorne platziert ist jeweils die Schweiz, weil hier die Parteienfinanzierung völlig ohne Regeln und damit im Dunstkreis von Filz und Korruption abläuft. Im Gespräch mit BLICK wird Centlivres deutlich: Die Bürger wüssten nicht, wer in der Schweiz «tatsächlich die Fäden zieht». Ihren Vorwurf untermauert sie mit einem Beispiel aus der Praxis. Die TI-Geschäftsführerin erwähnt die Versicherungsbranche und sagt: «Es ist völlig klar, dass diese Konzerne Politiker unterstützen, die Projekte wie die Einheitskasse blockieren.»
Politiker und ihre Parteien weisen solche Vorwürfe zwar immer zurück. Haben sie trotz aller Dementis aber etwa doch eine versteckte Agenda?
«Wenn alle Parteien so sauber sind, wie sie behaupten: Warum legen sie ihre Quellen nicht offen?», fragt Centlivres. Für sie ist klar: Die Parteien seien in der Tat «nicht so stolz auf viele ihrer Spender». Genau deshalb wollten sie ihre Kassen nicht offenlegen.
Das Milizsystem soll zwar transparenter, deswegen aber noch lange nicht auf den Kopf gestellt werden: «Jeder Parlamentarier kann Mandate von jedem Unternehmen annehmen, solange man weiss, wer ihn beeinflusst», betont die Waadtländerin.
Hintergrund ihrer Forderung sind nicht zuletzt die jüngsten Appelle aus dem Europarat. Dort verlangt die Staatengruppe gegen Korruption (Groupe d'Etats contre la Corruption, Greco), dass die Schweiz die Parteienfinanzierung endlich regelt.
Die SP hat zwar eine entsprechende Volksinitiative in der Pipeline. Ob sie tatsächlich lanciert wird, entscheidet sich frühestens im nächsten Frühjahr.
Anda sedang membaca artikel tentang
Transparency International kritisiert: «Warum legen die Parteien ihre Quellen nicht offen?»
Dengan url
http://prostatkesehat.blogspot.com/2013/12/transparency-international-kritisiert_27.html
Anda boleh menyebar luaskannya atau mengcopy paste-nya
Transparency International kritisiert: «Warum legen die Parteien ihre Quellen nicht offen?»
namun jangan lupa untuk meletakkan link
Transparency International kritisiert: «Warum legen die Parteien ihre Quellen nicht offen?»
sebagai sumbernya
0 komentar:
Posting Komentar