Peking – Ein Gericht in Peking hat den führenden chinesischen Bürgerrechtler Xu Zhiyong zu vier Jahren Haft verurteilt. Der Jura-Dozent gilt neben dem inhaftierten Liu Xiaobo, der 2010 den Friedensnobelpreis erhalten hat, als der wichtigste Bürgerrechtler in China.
Die Anklage hatte Xu Zhiyong «Organisation einer Menschenmenge mit dem Ziel der Störung der öffentlichen Ordnung» vorgeworfen. Mit vier Jahren Haft blieb das Gericht ein Jahr unter der Höchststrafe für den 40-Jährigen.
Das Urteil und das Verfahren stiessen auf scharfe internationale Kritik. Die EU rief China am Sonntag in einer Erklärung auf, Xu und die anderen Bürgerrechtler freizulassen. «Wir sind tief besorgt wegen der Festnahmen von weiteren Bürgerrechtlern in China», hiess es in dem Statement.
Auf der einen Seite wolle Chinas Führung Korruption bekämpfen, auf der anderen Seite mache der Staat jedoch Aktivisten den Prozess, die sich gegen Korruption einsetzten. Das sei ein deutlicher Widerspruch.
Auch die USA erhoben Vorwürfe gegen China. US-Botschafter Gary Locke sagte laut einer Mitteilung: «Die Verfahren auch gegen andere Bürgerrechtler sind eine Vergeltung für ihre Kampagnen, die Korruption von Funktionären offenzulegen.»
Die Aktivisten hätten ihre Meinung friedlich geäussert. Die Prozesse gegen sie seien der letzte Schritt in einer Serie von Festnahmen und Verhaftungen von Bürgerrechtsanwälten, Internetaktivisten, Journalisten und religiösen Führern. Sie müssten umgehend freigelassen werden.
Zum Prozessauftakt hatte Xu Zhiyong laut Angaben seines Anwalts zu den Anschuldigungen geschwiegen, aber versucht eine Erklärung vorzulegen. «In diesem absurd post-totalitären China stehe ich vor Gericht für drei Verbrechen: Die Rechte auf Bildung für Kinder von Wanderarbeitern einzufordern, Funktionäre zur Veröffentlichung ihrer Vermögen aufzurufen, und an die Menschen zu appellieren, sie mögen sich als Bürger mit Stolz und Gewissen verhalten», hiess es in der Stellungnahme, die ihn das Gericht nur teilweise vortragen liess. (SDA)
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