Masseneinwanderungs-Initiative: Entscheidet der Frust die Abstimmung?

Noch vor ein paar Wochen wollten 55 Prozent der Bevölkerung die SVP-Initiative zur Beschränkung der Zuwanderung ablehnen. Nun ist dieser Anteil auf für die Gegner beängstigende 50 Prozent zusammengeschrumpft.

Den Grund hierfür ortet das Team des Forschungsinstituts gfs.bern, welches die Umfragen erstellt hat, in der aktuellen Kampganensituation.

Mitte Januar krempelte die SVP nämlich ihre Kampagne um – von friedlichen Apfelbäumen hin zu deutlicheren Sujets wie den auffälligen Statistikprognosen und deutlicher Regierungskritik. «Das hat funktioniert», konstatiert Studien-Mitautor Lukas Golder.

Nimmt die Regierung die Sorgen genug ernst?

Hinzu komme, dass die Medien weniger kritisch über das SVP-Anliegen berichten würden als bei früheren Ausländer-Themen, sagt Golder mit Verweis auf die Minarett-Initiative.

Ebenfalls enthalte der für Initiativen atypische Verlauf der Meinungsbildung «Zeichen eines Protestvotums gegen die bisherige Behördenpolitik», schreiben die Autoren.

Oder ausgedeutscht: Die Menschen in der Schweiz haben das Gefühl, die Regierung nehme ihre Sorgen und Ängste in Bezug auf die Zuwanderung nicht ernst. Dabei handelt es sich etwa um überfüllte Züge, hohe Mieten oder den Verlust von Schweizer Brauchtum.

Politologe Golder glaubt, viele Menschen hätten beim Ausfüllen der Abstimmungsunterlagen «einen Konflikt zwischen Bauch und Kopf» zu überwinden. Einerseits nerve es sie, in überfüllten Zügen zu stehen – anderseits sähen sie mögliche Probleme im Falle einer Annahme der Initiative.

«Es geht um eine direkte Note an den Bundesrat»

Die vom Wirtschaftsdachverbad Economiesuisse angeführte Kampagne der Gegner geht darauf tatsächlich nur am Rande ein. Das Hauptargument: Die Schweizer Wirtschaft braucht Arbeitskräfte aus der EU. Und die Personenfreizügigkeit ist einer der wichtigsten Grundpfeiler unseres Erfolgs.

Diese Botschaft scheint allerdings nicht wirklich anzukommen. In der zweiten Umfrage untersuchten die Politologen die Stimmabsichten derjenigen Personen, die sich als regierungskritisch bezeichnen: 60 Prozent dieser Klientel will ihr Couvert in die Urne legen. Dieser Wert liegt 13 Prozentpunkte über dem Durchschnitt.

Und wer dem Bundesrat nicht über den Weg traut, will zu 60 Prozent für die Initiative stimmen. Bei den Regierungsgläubigen sind es nur 40 Prozent. In der Abstimmungsforschung nennt man das einen Elite-Basis-Konflikt.

Daraus folgern die Studienautoren: «Es geht auch um eine direkte Note an den Bundesrat, ausgelöst durch die Migrationspolitik im Gefolge der Personenfreizügigkeit.»

Parallelen zu Abzocker-Initiative?

Nur: Die Regierung tut ja eigentlich was. Gerade erst entschied der Bundesrat etwa, dass Kantone und Gemeinde stellensuchenden EU-Bürgern keine Sozialhilfe mehr bezahlen dürfen – ein paar Wochen vor der Abstimmung. Und die zuständige SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird nicht müde zu betonen, dass die Zuwanderung nicht nur Vorteile bringe.

Glaubt es das Volk? Im März versuchte die Regierung – notabene ebenfalls mit Justizministerin Sommaruga an vorderster Front – klarzumachen, dass die «Abzocker»-Initiative keine Probleme löst. Das Volk sagte dennoch mit Zwei-Drittel-Mehrheit Ja zum Anliegen von Ständerat Thomas Minder.