Proteste in Kiew: Justizministerin droht mit Notstand

Written By Unknown on Senin, 27 Januari 2014 | 14.44

Die regierungskritischen Demonstranten in der Ukraine haben das Justizministerium in Kiew besetzt. Laut Augenzeugen warfen mehrere Dutzend Demonstranten die Fenster des Gebäudes im Zentrum der Hauptstadt ein und übernahmen die Kontrolle über das Ministerium. Sie seien bei ihrer Aktion auf keinen Widerstand gestossen, es seien keine Sicherheitskräfte zu sehen gewesen.

Unmittelbar nach der Besetzung des Ministeriums begannen die Demonstranten mit der Errichtung von Barrikaden. Vor dem Gebäude türmen sich Abfallsäcke, den Zugang zum ersten Stock des Gebäudes haben die Demonstranten mit Möbeln des Ministeriums verstellt.

Lage eskaliert

Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch und vorgezogene Neuwahlen. Die Proteste hatten im vergangenen Jahr friedlich begonnen. In den vergangenen Tagen gab es aber immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und Sicherheitskräften, mehrere Menschen wurden getötet.

Oppositionsführer Vitali Klitschko forderte die Demonstranten auf, das Gebäude zu räumen. «Sie wollen bleiben, aber ich werde versuchen sie vom Gegenteil zu überzeugen», sagte er heute.

Friedliche Lösung gefordert

Es gelte, eine politische Lösung des Machtkampfs zu finden und Provokationen zu vermeiden, sagte der Ex-Boxchampion. Auch Justizministerin Jelena Lukasch rief die radikalen Regierungsgegner zum Verlassen ihres Amtssitzes auf. Sie hoffe auf eine friedliche Regelung.

Sollten sich die Demonstranten aber nicht zurückziehen, werde sie die Lage mit dem Nationalen Sicherheitsrat besprechen, sagte Lukasch. Dabei werde möglicherweise auch die Verhängung des Notstands in der Ukraine ein Thema sein. (SDA/lha)


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