Tunis – Die Bildung einer Expertenregierung in Tunesien ist vorerst gescheitert. Der designierte Ministerpräsident Mehdi Jomaâ sagte in der Nacht zum Sonntag in der Hauptstadt Tunis, es sei kein Konsens über die Zusammensetzung des Kabinetts erreicht worden.
Wie es nun mit der Regierungsbildung weitergehe, wisse er nicht. «Vielleicht werde noch einmal ich beauftragt, vielleicht wird es jemand anders sein», sagte der parteilose bisherige Industrieminister. Die Bildung einer Regierung von Experten sollte die politische Krise im nordafrikanischen Land beenden.
Jomaâ war vor rund zwei Wochen von Präsident Moncef Marzouki mit der Bildung einer Expertenregierung beauftragt worden. Bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache versprach er seinerzeit, ein «unabhängiges und neutrales» Kabinett berufen zu wollen, das keiner Partei oder politischen Bewegung feindlich gegenüber stehe.
Jomaâ war nach zähen Verhandlungen zwischen der islamistischen Ennahda-Partei und der Opposition als Kompromisskandidat auserkoren worden. Er sollte auch Vorbereitungen für eine vorgezogene Parlamentswahl treffen.
Zuvor war Regierungschef Ali Larayedh unter dem Druck der Opposition zurückgetreten. Er wollte die Macht ursprünglich erst nach der Verabschiedung der Verfassung, dem Beschluss eines Wahlgesetzes und der Bildung einer Wahlkommission abgeben.
Die Verfassung sollte zum dritten Jahrestag des Sturzes von Machthaber Zine El Abidine Ben Ali am 14. Januar verabschiedet werden und die Übergangsphase beenden. Nach Verzögerungen war zuletzt geplant, den Prozess am Sonntag abzuschliessen.
Tunesien steckt seit der Ermordung des linken Oppositionellen Mohammed Brahmi im Juli 2013 in der Krise. Die Tat wurde zwar radikalen Salafisten angelastet, doch die Opposition macht die bislang regierende Ennahda-Partei mitverantwortlich. (SDA)
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