«Raubzug auf Strassengelder»: Leuthards Benzin-Schocker unter Beschuss

Verkehrsministerin Doris Leuthard präsentierte gestern die Rechnung für die Sicherung der Strasseninfrakstruktur. Satte 15 Rappen will sie pro Liter Benzin mehr, um den Nationalstrassenfonds NAF zu speisen. Die zurgundeliegende Mineralölsteuer wurde seit Jahrzehnten nicht mehr der Teuerung angepasst, deshalb sei dieser Schritt nur logisch.

Trotzdem werden viele ihrer Ideen zerpflückt – scharf attackiert wird vor allem der höhere Benzinpreis. Am lautesten ist der Widerstand dabei von rechts. Die SVP spricht von einem «Raubzug auf die Strassengelder», weil ein grosser Teil ebendieser für den öffentlichen Verkehr verwendet würde.

Grüner Kampf für Agglomerationsverkehr

Auch wenn sie die Schaffung eines Fonds grundsätzlich begrüsse, setzt die Rechtspartei auf die «Milchkuh-Initiative», welche bald eingereicht wird. Mit dieser wollen die Strassenverbände sicherstellen, dass die 1,5 Milliarden Franken aus der Mineralölsteuer direkt der Strasse zugute kommt und nicht wie heute der allgemeinen Bundeskasse.

Auch von links gibt es nur wenig Rückendeckung für Leuthard. Zwar unterstützen Grüne und SP die Idee des Strassenfonds. Die Grünen pochen aber darauf, dass insbesondere der «Langsam- und Agglomerationsverkehr» gefördert wird – den ÖV eingeschlossen.

Und die SP stellt klar, dass der Fonds «nicht mit einer Strassenausbau-Offensive verknüpft sein darf», erklärt Verkehrspolitierin Edith Graf-Litscher.

100-Franken-Vignette reloaded?

Zu reden geben dürfte auch der Vorstoss von FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Via «10vor10» fordert er, dass das Parlament erneut das heisse Eisen der 100-Franken-Vignette anpackt. Denn die Übernahme von 400 Strassenkilometern ins Nationalstrassennetz, der sogenannte Netzbeschluss, müsse wieder debattiert werden.

Sofort auf die Barrikaden geht bei dieser Idee SVP-Nationalrat Walter Wobmann. «Wer so etwas vorschlägt ist nun wirklich abgehoben und weit weg vom Volk», sagt er in Anspielung auf die Vignetten-Abstimmung im November, die er und seine Mitstreiter deutlich gewonnen haben. (vuc)

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