Brüssel/Moskau – Die EU und die Ukraine haben am Freitag in Brüssel im Rahmen der EU-Gipfels ein Abkommen zur engeren politischen Zusammenarbeit unterschrieben. Es handelt sich um einen Teil des Assoziierungsabkommens, das der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November auf Eis gelegt hatte.
Im sogenannten politischen Teil des Abkommens verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa.
Der zweite Teil der Abkommens - der Handelsteil - soll später, zu einem noch nicht bekannten Zeitpunkt unterschrieben werden. Die EU hatte Russland im Februar jedoch zugesichert, vor der Schaffung einer Freihandelszone mit Moskau zu sprechen.
Ausserdem plant die EU bald schon einseitig, auf alle Zölle für ukrainische Waren zu verzichten. Dies soll die Ukraine nach Angaben der EU-Kommission um knapp 500 Millionen Euro pro Jahr entlasten.
In letzter Instanz stimmte der Föderationsrat in Moskau der Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim in die Russische Föderation zu. Die Mitglieder ratifizierten am Freitag einstimmig den Beitrittsvertrag. Damit ist die Schwarzmeer-Halbinsel nach russischem Recht nun endgültig Teil Russlands.
Präsident Wladimir Putin und die Moskau-treue Führung der Krim hatten das Dokument am Dienstag unterzeichnet. Zudem votierte der Föderationsrat nun dafür, dass mit der Republik Krim und der Hafenstadt Sewastopol zwei neue Subjekte der Russischen Föderation gebildet werden.
Nach der Abstimmung erhoben sich die Ratsmitglieder und spendeten lauten Applaus. Am Donnerstag hatte bereits die Staatsduma für den Beitritt gestimmt.
Die Einwohner der Krim hatten sich am Sonntag in einem international nicht anerkannten Referendum mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Russland ausgesprochen. Die ukrainische Regierung in Kiew sowie die EU und die USA kritisieren den Schritt als Verstoss gegen das Völkerrecht. (SDA)
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