Der russische Präsident Wladimir Putin hat das russische Parlament offiziell über den Antrag der ukrainischen Halbinsel Krim zur Aufnahme in die Russische Föderation informiert. Das teilte der Kreml mit. Damit sei der von der Verfassung vorgeschriebene erste Schritt im Gesetzgebungsverfahren zum Beitritt der Krim erfolgt. Am Nachmittag (12.00 Uhr MEZ) will Putin sich in einer Rede vor beiden Kammern des Parlaments zum weiteren Vorgehen äussern.
Nach der EU und den USA verhängt auch Japan Sanktionen gegen die Regierung in Moskau wegen deren Unterstützung des Krim-Referendums. Die Regierung in Tokio werde Gespräche über einen Investitionspakt mit Russland sowie über die Erleichterung von Einreisebestimmungen als Teil eines Sanktionskatalogs auf Eis legen. «Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit der Krim verstösst gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und ist bedauerlich», sagte Chefkabinettssekretär Yoshihide Suga heute. Japan erkenne die Volksabstimmung nicht an. Das Referendum sei rechtlich nicht bindend, da es gegen die ukrainische Verfassung verstosse.
Wladimir Putin will laut «CNN» mit eigenen Sanktionen auf die US-Strafmassnahmen in der Krimkrise reagieren. Die russischen Sanktionen sollten hochrangige Vertreter von US-Präsident Barack Obamas Regierung sowie wichtige Senatoren treffen, berichtet das Online-Magazin «The Daily Beast» unter Berufung auf Diplomatenkreise. Putin werde seine Liste der Betroffenen möglicherweise schon morgen veröffentlichen. Darunter seien etwa die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im US-Senat, Dick Durbin, der Moskaus Vorgehen in der Ukraine zuletzt kritisiert hatte.
Der gewaltlose Ablauf des umstrittenen Referendums auf der Krim hat an der Wall Street für Erleichterung gesorgt. Anleger griffen am Montag zu, die Kurse stiegen. Das Ergebnis der Volksabstimmung für einen Anschluss der Halbinsel an Russland habe nicht überrascht, sagte Analyst Doug Foreman von Kayne Anderson Rudnick Investment Management. An der Börse drehe sich die Tendenz der vergangenen Tage nun wieder um. Zu Beginn der neuen Woche schlossen die drei wichtigsten New Yorker Indizes rund ein Prozent höher.
Der republikanische Senator John McCain rügt die Sanktionen der USA gegen Russland im Zuge der Krim-Krise als zu zaghaft.Russlands Präsident Wladimir Putin werde durch die «absolute Ängstlichkeit», die aus den Strafmassnahmen spreche, eher noch angespornt, sagt McCain dem Sender NBC. «Wir müssen anfangen, unsere Beziehung mit Putin grundlegend zu überdenken», erklärt McCain, der erst vor wenigen Tagen in die Ukraine gereist ist.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Halbinsel Krim als «unabhängigen, souveränen Staat» anerkannt. Wie die russische Präsidentschaft bekannt gab, unterzeichnete Putin heute ein entsprechendes Dekret. In dem von russischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Text heisst es, Russland berücksichtige «den Willen des Volkes der Krim», der beim Referendum vom 16. März zum Ausdruck gekommen sei. Die Stadt Sewastopol, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, geniesse einen «Sonderstatus», zitieren die Agenturen aus der Erklärung.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich mit einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf der Krim im Grundsatz einverstanden erklärt. Dies sagte Bundespräsident Didier Burkhalter nach einem Telefonat mit Putin. Nun gehe es darum, das Mandat genauer festzulegen; es werde zurzeit sehr intensiv verhandelt, sagte Burkhalter im Interview mit dem Schweizerischen Fernsehen (SRF) weiter. Er zeigte sich zuversichtlich: «Wir sind sehr nahe an einem Konsens aller 57 Mitglieder.«
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat mit Enttäuschung auf das umstrittene Referendum für einen Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland reagiert. Er sei zudem besorgt, dass die Abstimmung die Situation nur noch verschärfen werde, sagte Ban. Der UNO-Chef verurteilte ausserdem die Gewalt im Osten der Ukraine. Ban rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf und forderte eine Verpflichtung zu Deeskalation und nationalem Dialog: «Eine Verschlechterung der Situation wird ernste Auswirkungen für die Menschen in der Ukraine, der Region und darüber hinaus haben.»
Nach der Verschärfung der Sanktionen in der Krim-Krise hat US-Präsident Barack Obama Russland mit weiteren Strafmassnahmen gedroht. «Wir stehen bereit, um weitere Sanktionen zu verhängen», sagte Obama. Mit einer neuen Verordnung habe er die Voraussetzung dafür geschaffen, die Strafmassnahmen auf den russischen Rüstungssektor auszuweiten. »Eine weitere russische Militärintervention in der Ukraine wird Russlands diplomatische Isolation nur vertiefen und der russischen Wirtschaft einen grösseren Tribut abfordern», sagte der US-Präsident. Zugleich erklärte Obama, dass eine diplomatische Lösung weiter möglich sei.
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton kündigt an, dass die Namen der 21 Personen, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, noch heute veröffentlicht werden!
Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hält die Voraussetzungen für einen Beitritt der Krim zu Russland für erfüllt. «Die Menschen wollen es, und das bedeutet, dass man ihnen entgegenkommen muss», sagte der frühere Sowjetpräsident heute der Agentur Itar-Tass. Die Bevölkerung habe die Gelegenheit gehabt, in einem Referendum ihre Meinung zu sagen. «Das ist gut», betonte der 83-Jährige.
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sprach zu Beginn des heutigen Treffens der EU-Aussenminister vom «stärkst möglichen Signal» an Russland: «Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie (die Russen) den Ernst der Lage erkennen.»
In der schweren politischen Krise um die Ukraine hat die EU Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die EU-Aussenminister einigten sich heute in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden, berichteten Diplomaten.
Das Parlament der Krim führt den Rubel als offizielle Währung auf der Halbinsel ein. Bis zum 1. Januar 2016 soll es somit zwei Währungen geben – für die Übergangszeit soll auch die ukrainische Hrywnja noch als Zahlungsmittel akzeptiert werden.
Nach dem Referendum über einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland will sich der russische Staatschef Wladimir Putin morgen zum weiteren Vorgehen äussern. Der Präsident lädt beide Kammern des Parlaments für 12 Uhr MEZ zu einer Grundsatzrede ein. Das sagte der Vizepräsident der Staatsduma, Iwan Melnikow, heute der Agentur Interfax zufolge in Moskau.
Das Parlament in Kiew hat einer Teilmobilisierung der ukrainischen Armee zugestimmt. 275 Abgeordnete genehmigten heute Morgen einen entsprechenden Antrag von Interimspräsident Alexander Turtschinow. 33 Parlamentarier enthielten sich.
Ein Reporter von n-tv und RTL berichtet über eine neue Art von Sicherheitskräften, die das Parlament auf der Krim bewachen. Einem Foto zufolge sind diese ohne Gesichtsmasken unterwegs. Sie stecken in anderen Uniformen als die bisherigen angeblichen Selbstverteidigungsmilizen.
Laut Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sollen die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland zeitlich begrenzt sein. Damit solle die Möglichkeit von Gesprächen bestehen bleiben.
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hat das umstrittene Referendum auf der Krim über die Zugehörigkeit zu Russland kritisiert und Russland zu Gesprächen mit der Ukraine aufgerufen. «Es ist gemäss der ukrainischen Verfassung und gemäss internationalem Recht illegal», sagte Ashton unmittelbar vor Beginn eines Treffens der EU-Aussenminister heute in Brüssel. «Ich fordere Russland noch einmal auf, mit der ukrainischen Führung einen Dialog zu beginnen und zu einer Deeskalation zu kommen.»
Eine deutliche Mehrheit der Krim-Bewohner hat sich für die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation ausgesprochen. «Endergebnis des Referendums - 96,6 Prozent sind dafür», teilte der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow heute Morgen über Twitter mit.
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