Die Einbruchswelle in der Schweiz ist nun auch Thema im Bundeshaus. Die Parlamentarier sind aufgeschreckt: Letztes Jahr stiessen Grenzwächter auf über 1000 Diebesbanden. «Die Kriminalität an der Grenze steigt», sagt der Chef des Grenzwachtkorps, Jürg Noth.
Jetzt fordert die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: «Wir brauchen rasch mehr Grenzwächter.» Sie kennt das Thema aus eigener Erfahrung nur zu gut. «Bei mir wurde drei Mal eingebrochen. Zurück bleiben die Unsicherheit und ein mulmiges Gefühl, dass es wieder passieren kann.»
Schneeberger ärgert sich über den Bundesrat. «Für die Kontrolle der Autobahnvignette hätte das Grenzwachtkorps um zwölf Stellen aufgestockt werden sollen. Das ist doch keine sinnvolle Prioritätensetzung. Es gibt doch wirklich wichtigere Themen.»
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte gestern in der Fragestunde des Nationalrats zwar Verständnis für die Ängste: «Der Bundesrat ist sich der hohen Einbruchszahlen bewusst und nimmt die Situation ernst, insbesondere was die Grenzgebiete betrifft.» Sie wies aber darauf hin, dass das Grenzwachtkorps auch mit Kontrollen «hinsichtlich des Migrationsdrucks, insbesondere an der Südgrenze», beschäftigt sei. Zu Deutsch: Für Einbrüche im Norden reichen die Mittel eigentlich nicht. Immerhin, so die BDP-Bundesrätin, habe das Grenzwachtkorps im Jahr 2013 24 zusätzliche Stellen erhalten. Diese sollen schwergewichtig in der Westschweiz eingesetzt werden.
Bei der Grenzwachtregion 1, die auch die Nordwestschweiz umfasst, sind gerade einmal rund 400 Grenzwächter beschäftigt. Sie sind auch zuständig für den Euro Airport Basel und die Grenzübergänge auf den Autobahnen. Schneeberger reicht Widmer-Schlumpfs Antwort nicht. «Der Bundesrat soll endlich Prioritäten richtig setzen.»
Unterstützt wird die FDP-Nationalrätin auch von links, von der Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Ja, es braucht mehr Grenzwächter», ist auch sie überzeugt. Ihre Parteikollegin, die Tessinerin Marina Carobbio, möchte vor allem eines: «Es ist wichtig, dass die Ängste der Bevölkerung ernst genommen werden.»
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Nationalrätinnen fordern mehr Grenzwächter: Diese Frauen wollen die Diebesbanden stoppen!
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