Washington – Der Druck auf Russland steigt: Der Europarat soll einer Resolution bereits zugestimmt haben, der UNO-Sicherheitsrat nimmt sich am Samstag der Sache an. Vor dem Hintergrund der Krimkrise reist US-Vizepräsident Joe Biden kommende Woche nach Polen und Litauen.
Wie das Weisse Haus am Freitag mitteilte, will Biden mit den Verbündeten über die Lage in der Region sprechen. Er werde mit ihnen ausserdem über «Schritte zur Unterstützung der ukrainischen Souveränität und territorialen Unversehrtheit» beraten.
Hintergrund sind offenbar Besorgnisse in osteuropäischen Staaten, dass Russland nach seiner Invasion auf der Krim weitere Vorstösse zur Sicherung seiner Kontrolle in der Region wagen könnte.
Bei seinem Besuch von Montag bis Mittwoch wird der Stellvertreter von US-Präsident Barack Obama den Angaben zufolge auch auf die «kollektiven Verteidigungsverpflichtungen» der NATO hinweisen sowie auf die «nachhaltige Unterstützung für alle unsere Verbündeten und Partner in Europa». Die Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen gehören - anders als die Ukraine - der NATO an.
Unterdessen sprach sich der Europarat nach dreitägigen Beratungen am Freitagabend mit sehr grosser Mehrheit für den Erhalt des ukrainischen Staates aus und stellte sich damit gegen Russland. Bei einer Abstimmung votierten nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen 43 Länder für eine Resolution, die die territoriale Integrität der Ukraine betont. Nur Russland stimmte gegen den Text, Armenien und Serbien enthielten sich.
In der Resolution des Komitees der Ministerbeauftragten (KMB) im Europarat wird auch eine internationale Untersuchung der Todesfälle in der Ukraine sowie eine Sonderkommission zur Überprüfung der Rechte nationaler Minderheiten in der Ukraine gefordert.
Der UNO-Sicherheitsrat will an diesem Samstag über eine Resolution als Reaktion auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine abstimmen. Für 16.00 Uhr MEZ sei eine Sondersitzung einberufen worden, teilten die Vereinten Nationen am Freitag in New York mit.
Bei dem Treffen werde über eine von den USA eingebrachte Resolution abgestimmt, die die internationale Gemeinschaft dazu auffordert, das Ergebnis des für Sonntag angesetzten umstrittenen Referendums auf der Krim über einen Anschluss an Russland nicht anzuerkennen, hiess es aus westlichen Diplomatenkreisen. Dass Russland sein Veto einlegt, gilt als sicher. Damit wäre die Resolution gescheitert.
Die mehrheitlich russischsprachige Halbinsel Krim am Schwarzen Meer steht seit einem Militäreinsatz faktisch unter der Kontrolle Moskaus. Die Bevölkerung der autonomen ukrainischen Teilrepublik soll in einem Referendum am Sonntag über eine mögliche Angliederung an Russland entscheiden. Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, die Spaltung der Ukraine voranzutreiben. (SDA)
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