Simferopol – Auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim hat am Sonntag ein international kritisiertes Referendum über den Anschluss an Russland begonnen. Die 1200 Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr MEZ) unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen.
Rund 1,8 Millionen Menschen sind aufgerufen, für einen Anschluss an Russland oder den Verbleib der Republik in der Ukraine zu stimmen. Die mehr als 1200 Wahllokale sind bis 19.00 Uhr MEZ geöffnet. Noch in der Nacht zum Montag werden die Ergebnisse des umstrittenen Volksentscheids erwartet.
Die moskautreue Krim-Führung will die Abspaltung von der Ukraine erreichen, um sich dann Russland anzuschliessen. Die EU und die USA sowie die krisengeschüttelte Ukraine kritisieren das Referendum als Bruch internationalen Rechts. Der Westen droht mit neuen Sanktionen.
Die Autonome Republik Krim ist bisher Teil der Ex-Sowjetrepublik Ukraine, der sie 1954 zugeschlagen wurde. Moskau betont das Selbstbestimmungsrecht der mehrheitlich russisch-stämmigen Krim-Bevölkerung und will eine «Rückkehr» der Halbinsel zum Mutterland durchsetzen. Die Krim-Stadt Sewastopol ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte.
Die Verfassungsrechtsexperten des Europarats halten das Referendum für illegal, weil es sowohl gegen die Verfassung der Ukraine als auch gegen die Verfassung der Region Krim verstosse. Zudem entsprächen die Umstände der Abstimmung nicht den demokratischen Standards, meint die sogenannte Venedig-Kommission in einem Papier.
Das ukrainische Parlament erklärte in einem symbolischen Protest gegen das Referendum das Parlament der Krim für aufgelöst. Zuvor hatte Interimspräsident Alexander Turtschinow die Beschlüsse auf der Krim für unzulässig erklärt.
Umgekehrt erkennt die prorussische Führung der Schwarzmeerhalbinsel die nach dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch gebildete Regierung in Kiew nicht an. Der Oberste Sowjet der Krim in Simferopol hatte stattdessen das Referendum angesetzt und die Unabhängigkeit von der Ukraine beschlossen.
Derweil warf das Aussenministerium in Kiew Moskau vor, ein Truppenkontingent in das Dorf Strilkowe entsandt zu haben, das auf einer schmalen Landzunge vor der Nordostküste der Krim, der sogenannten Arabat-Nehrung, liegt. Dabei seien sie von vier Kampfhelikoptern und drei gepanzerten Fahrzeuge unterstützt worden.
Kiew forderte einen «sofortigen Rückzug». Die Ukraine behalte sich das Recht vor, die «militärische Invasion mit allen Mitteln zu stoppen». Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko forderte in der deutschen Zeitung «Bild am Sonntag» einen Verbleib des ukrainischen Militärs auf der Krim auch für den Fall eines prorussischen Ergebnisses des Referendums.
Unmittelbar vor dem Referendum am Sonntag standen nach Medien-Informationen 8000 bis 10'000 ukrainische Soldaten auf der Krim einer Übermacht von mindestens 20'000 russischen Soldaten gegenüber. NATO-Sicherheitskreise hätten dies bestätigt und erklärt, dass 60 ukrainische Kriegsschiffe in den abgeriegelten Krim-Häfen festgesetzt worden seien. (SDA)
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