Bundespräsident Didier Burkhalter hat sich erstmals zu Ueli Maurers Kritik am Schweizer OSZE-Vorsitz. Burkhalter verteidigt das Schweizer Engagement geäussert. Dieses steht aus seiner Sicht im Einklang mit der Verfassung und war erfolgreich.
Engagements wie jenes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien «der Schweizer Beitrag zur Lösung internationaler Probleme», sagte Burkhalter in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Das Engagement sei «im Einklang mit der Verfassung».
Der Vorschlag für eine Beobachtermission habe er Ende Februar dem UNO-Sicherheitsrat präsentiert, sagte Burkhalter weiter. Die Beobachtermission, der sowohl Russland wie auch die Ukraine zugestimmt haben, könnte im Konflikt eine Rückkehr zur Diplomatie markieren.
Viele OSZE-Mitglieder hätten versichert, dass die Mission nur dank der Schweiz als Vorsitzland zustande kommen konnte, sagte der Schweizer Botschafter bei der OSZE, Thomas Gremiger, zur «SonntagsZeitung». «Das schweizerische Engagement wird sehr geschätzt.»
Die Schweiz sei als «ehrliche, unparteiliche Maklerin» wahrgenommen worden. Wichtig für die erfolgreiche Vermittlerrolle der Schweiz war laut Gremiger die Neutralität sowie dass die Schweiz nicht Mitglied der EU ist.
Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte den Schweizer OSZE-Vorsitz in einem Interview mit der «Weltwoche» heftig kritisiert. Für Maurer ist diese Rolle problematisch für die Schweizer Neutralität. Später bedauerte Maurer einige seiner Aussagen.
Erneut hart ins Gericht mit Maurer geht SP-Präsident Christian Levrat. «Maurers Verhalten ist zum Verzweifeln», sagte er in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Maurer habe sich einen Moment der realen Kriegsgefahr zwischen Ost und West ausgesucht, um Bundespräsident Didier Burkhalter bei dessen Bemühungen um Frieden in den Rücken zu schiessen.
Levrat bezeichnet dies als einen der grössten Skandale, den er erlebt habe. «Maurer verrät unsere Landesinteressen - ob aus Parteikalkül oder Dummheit ist unklar», sagte der Freiburger.
Auch inhaltlich verurteilt Levrat Maurers Kritik an der OSZE. «Die OSZE ist die neutralste Organisation.» Sie sei als neutrale Dialog-Plattform zwischen Ost und West geschaffen worden und deshalb für die Schweiz prädestiniert.
«Maurer wird sich vor der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats erklären müssen», kündigte Levrat an. Levrat ist Vizepräsident dieser Kommission. (SDA)
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