Die Debatte um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative verläuft wie erwartet harzig. In vielen Aspekten geraten Parlament und Bundesrat an ihre Grenzen.
Im Grundsatz ist klar, wo man bei der Durchsetzung der Initiative ansteht: Sie widerspricht in mehreren Punkten dem Völkerrecht, das gemäss Bundesverfassung dem Schweizer Landesrecht vorgeht.
Trotzdem kommen immer wieder Initiativen vors Volk, die gegen die Völkerrechte verstossen und deshalb bei der Umsetzung Schwierigkeiten verursachen.
Blick.ch hat mit dem Rechtswissenschaftler Markus Schefer über das Thema gesprochen.
Herr Schefer, wieso gestaltet sich die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative so schwierig?
Man ahnte es schon, als der Initiativ-Text vorgelegt wurde. Der Inhalt der Initiative widerspricht in mehreren Belangen dem Völkerrecht – doch dieses geht gemäss Schweizer Verfassung dem Landesrecht vor. Wenn also Volksinitiativen angenommen werden, die mit dem Völkerrecht nicht vereinbar sind, gibt es Probleme bei der Umsetzung.
Dies erleben wir nicht zum ersten Mal.
Stimmt, es ist mittlerweile zum politischen Alltag geworden. Bei der Minarett- oder auch der Ausschaffungs-Initiative war es ähnlich. Dahinter steckt kein Fauxpas, sondern eher Kalkül. Die Komitees, welche diese Initiativen jeweils lanciert hatten, sind zu schlau, als dass solche Fehler passieren könnten.
Welche Absichten birgt dieses Kalkül?
Die SVP hat die letzten Jahre immer wieder Initiativen lanciert, die nach ihrer Annahme schwierig umzusetzen waren. Das kostet jeweils viel Zeit und Geld aus der Staatskasse. Es geht darum, das Völkerrecht dadurch zu diskreditieren – die Befürworter der Initiativen sollen sich nach Abstimmungen darüber ärgern, dass sie wegen des prioritären Völkerrechts nicht leicht umgesetzt werden können.
...und sich wünschen, dass das Völkerrecht eines Tages hinter das Landesrecht gestellt wird?
Jedenfalls kursierte letztes Jahr ein Initiativ-Text der SVP, der dies zur Folge hätte. Zur Initiative kam es nie – die SVP sagte aber, sie wolle eine Auswertung über das Echo der Bevölkerung auf das Anliegen machen.
Welche Folgen hätte diese Verfassungsänderung?
Sie wäre für die Schweiz sehr schädlich. Wir müssten permanent mit der Gefahr leben, dass Verträge mit EU-Ländern gekündigt werden könnten. Dies wäre für die Wirtschaft fatal – eine von der SVP gewünschte insuläre Situation funktioniert für die Schweiz, ein kleines Land ohne Bodenschätze, nicht. Schliesslich profitieren wir heute auch vom Völkerrecht: Der wirtschaftliche Zugang zum europäischen Markt und der Weltwirtschaft besteht dank dem Völkerrecht – und nicht per Zufall.
Werden noch weitere Initiativen von rechter Seite kommen, welche die Völkerrechte verletzen?
Die SVP wollte in den letzten Jahren wohl wie ein Teenager ausloten, wo die Grenzen sind. Wie es weiter geht, kann ich nicht vorhersagen. Es könnte aber sein, dass dieser bisherige Kurs dem Volk mit der Zeit sauer aufstösst. Denn schliesslich ist der Pelz nun nass geworden.
Das heisst?
Dass Europa auf das Geschehen bei der Schweizer Europapolitik reagiert. Und zwar merklich für das Volk. Man denke nur mal an Studenten. Alle von ihnen spüren es, wenn sie nun ein Semester im Ausland belegen wollen. Gut Möglich, dass Betroffene nun die Haltung der SVP hinterfragen und die Vorteile der Völkerrechte schätzen lernen.
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