Der Kampf um den Gripen-Deal geht in die heisse Phase. Und da geben vor allem die Flieger-Freunde noch einmal mächtig Schub!
Am Freitag flattert ihr Abstimmungsblatt «Sichere Zukunft – Zeitung für alle Schweizerinnen und Schweizer» in die Briefkästen von 2,8 Millionen Haushaltungen in der Deutsch- und Westschweiz. Das bestätigt Kampagnenleiter Hans-Peter Wüthrich gegenüber Blick.ch.
Gleich drei Bundesräte
Auf zwölf Seiten legen die Befürworter ihre Argumente dar. Was auffällt: Gleich drei Bundesräte melden sich zu Wort!
Bundespräsident Didier Burkhalter (FDP) und Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) weibeln mit Bild und kurzen Stellungnahmen für den Gripen.
Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) wird gleich eine ganze Seite eingeräumt. «Am 18. Mai 2014 geht es um Unabhängigkeit, Sicherheit und Wohlstand!», sagt er in einem Interview.
Die Beiträge der drei Bundesräte seien abgesegnet, erklärt Wüthrich.
SP-Allemann ist verwundert
Dass sich gleich drei Bundesräte vom Ja-Komitee einspannen lassen, verwundert SP-Nationalrätin Evi Allemann: «Von Maurer habe ich nichts anderes erwartet – obwohl ja ausgerechnet seine Partei immer gegen Behördenpropaganda wettert.» Erstaunt ist die Gripen-Gegnerin vielmehr über Burkhalter und Leuthard. «Der Gripen ist nicht ihr Geschäft. Da ist ihr Auftritt in der Propaganda-Schrift des Ja-Komitees schon aussergewöhnlich.»
VBS-Sprecher Peter Minder erklärt: «Die Departementschefs vertreten die zustimmende Haltung des Bundesrats zur Gripen-Beschaffung. – So wie dies bei anderen Abstimmungsvorlagen jeweils auch üblich ist.»
Auch Wüthrich hält den Bundesratsauftritt für unproblematisch. «Es ist eine sachliche Information der Bevölkerung», sagt er, «und die ist angesichts der Halb- und Unwahrheiten, welche von den Gegnern verbreitet werden, unbedingt nötig.»
Auch Gegner drehen auf
Auch die Gegner drehen im Schlussspurt nochmals auf. So will die SP 800'000 Abstimmungszeitungen unter die Leute bringen, in welcher neben der Mindestlohn-Initiative der Gripen-Deal im Fokus steht.
Und das liberale Nein-Komitee plant eine Plakat-Aktion, «die demnächst startet», wie GLP-Nationalrat Roland Fischer erlärt. Das Sujet zeigt einen Soldaten, der aus Tausendernoten gefaltete Papierflieger fliegen lässt.
«Es soll unser Hauptargument 'finanzpolitisch unvernünftig, sicherheitspolitisch unnötig' symbolisieren,, sagt Fischer. «Durch den Kauf des Gripen wird Geld verschwendet, derweil fehlen die Mittel an anderen Orten, insbesondere bei der Ausrüstung der Truppe.»
Befürworter investieren deutlich mehr
Allerdings: Finanziell können die Gripen-Gegner mit den Befürwortern nicht mithalten. Das linke Nein-Bündnis beziffert sein Budget auf 250'000 Franken. Das liberale Nein-Komitee will «mindestens 50'000 Franken» aufwenden.
Dem Ja-Lager hingegen dürfte deutlich mehr als eine Millionen Franken zur Verfügung stehen. Der schwedische Botschafter Per Thöresson nannte in einem seiner Gripenleaks-Berichte die Summe von 3,2 bis 5 Millionen Franken, welche das Ja-Komitee auftreiben wolle. «Soviel Geld haben wir nicht ansatzweise», sagt Wüthrich – ohne aber konkrete Zahlen zu nennen.
Immerhin: Was die Finanzen betrifft, sind sich die beiden gegnerischen Lager wenigstens in einem Punkt einig. «Das Volk lässt sich nicht kaufen», sind sich beide Seiten sicher.
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